Stellungnahme zur geplanten Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz:

Redebeitrag zur Holding auf der heutigen Stadtratssitzung

Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender ÖDP/Freie Wähler

01.09.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Krise und der Skandal um die Wohnbau, die Probleme der Wirtschaftlichkeit bei etlichen stadtnahen Betrieben und die zahlreichen Doppelstrukturen der verschiedenen Gesellschaften haben bei allen Ratsfraktionen zur Einsicht geführt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die Risiken für die Stadt senken und die demokratischen Kontrollrechte des Stadtrates ausweiten. Und es bleibt leider die Erkenntnis: Das Beteiligungsmanagement hat teilweise versagt.

Soll es zukünftig bei guten Vorsätzen bleiben?

Die Ampel hat dieses Thema in ihrem Koalitionsvertrag behandelt und sicherlich in zahlreichen Koalitionsrunden intensiv diskutiert. Für die Opposition stellt sich die Sache jedoch ganz anders dar: Neben der grundsätzlichen Ankündigung für diesen Weg erhielten wir in vielen Fällen die Gutachten erst kurzfristig, so dass uns als ehrenamtlichen Mandatsträgern eine gründliche Vorbereitung unmöglich gemacht wurde. Da viele Fragen offen blieben, war die Anhörung auch jenseits parteipolitischen Kalküls dringend notwendig.

Viele Gespräche haben zudem zusätzliche Argumente hinsichtlich der Einrichtung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft gegeben, aber auch weitere Fragen auf mehrere Problemstellungen aufgeworfen. Grundsätzlich unbeantwortet blieb für ÖDP/Freie Wähler die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist mit dem vorhandenen Personal des Beteiligungsmanagements der Stadtverwaltung eine sinnvolle Steuerung und Kontrolle der stadtnahen Betriebe zu erreichen?

Doch auch jenseits dieser Frage erkennen wir in der nun vorliegenden Planung grundsätzliche Mängel, die in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Abstimmung über die ZBM nicht ausgeräumt wurden. Diese Mängel haben wir in der letzten Anhörung benannt. Wir konnten uns mit unserer Auffassung jedoch nicht durchsetzen. Der Hinweis: „Wir fangen mit dem Prozess erst einmal an und schauen dann weiter” reicht unseres Erachtens nicht aus, um diese Aufgabe zu stemmen.

1. Unsere Zweifel sind besonders in der Tatsache begründet, dass ein Einstieg in die Realisierung der Holding ohne die Stadtwerke geplant ist. Dies macht aus unserer Sicht keinen Sinn: Die ZBM kann ohne die Einbindung der Stadtwerke ihren Zweck gar nicht erfüllen. Die Holding darf nach unserer Überzeugung daher frühestens an den Start gehen, wenn die Einbeziehung mit Blick auf die Stadtwerke abgeschlossen ist. Hierzu sind auch weitere Untersuchungen erforderlich, deren Ergebnisse den Ratsfraktionen vor Gründung der Holding vorzulegen sind. Dies betont auch das Gutachten von Bette, Westenberger und Brink.

2. Auch unsere Bedenken hinsichtlich der politischen Besetzung der zunächst ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer in Doppelfunktionen sind hinreichend bekannt. Wie sollen die jetzt vorgeschlagenen Personen die Doppelbelastung bewältigen, wann werden die Aufgaben der Holding so umfassend, dass man sich mit einer hauptamtlichen Tätigkeit voll und ganz diesem Geschäft widmen muss? Wie und wann soll der hauptamtliche Unterbau realisiert werden? Wir müssen zudem in der Gründungsphase die Sicherheit haben und darauf vertrauen können, dass die Geschäftsführer, die Interessen des gesamten Stadtrates – und nicht einzelner Gruppierungen im Stadtrat – transparent und loyal umsetzen. Dazu wäre eine frühzeitige Ausschreibung erforderlich gewesen. Diese Chance wird nun verpasst. Wieder einmal wird der parteipolitische Proporz realisiert.

3. Schließlich ist die Frage nach den Durchgriffsrechten des Stadtrates für uns nicht abschließend geklärt. Wenn sich Verbesserungen in Sachen Kontrolle und Transparenz ergeben - vor allem in der praktischen Arbeit -, so wäre dies für uns ein starkes Argument zur Umsetzung der ZBM. Den uns vorliegenden Unterlagen zur geplanten Holding können wir dieses „Durchgriffsrecht” indes nicht entnehmen. Die Stellungnahme von Dr. Jeromin deckt zudem zahlreiche kommunalrechtliche Fragen auf, für die uns eine qualifizierte Antwort der Verwaltung bisher fehlt.

4. Letztendlich gibt uns auch die Tatsache zu denken, dass die Verwaltung uns die Prüfunterlagen zur ADD trotz unserer Nachfrage vorenthält. Wir werden als Fraktion lediglich mit der Auskunft vertröstet, dass alles rechtmäßig sei. Meine Damen und Herren: Ich erkenne darin die Behinderung unserer demokratischen Rechte durch die Verwaltung!

Wir werden uns weiterhin einem Dialog nicht verschließen. Ob die finanziellen Vorteile für die Stadt bis zum Jahresende oder im nächsten Jahr eintreten - da hat unsere Fraktion begründete Zweifel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

ödp/Freie Wähler fordern mehr Bürgernähe in Stadtratssitzungen:

Flexibilisierung der Einwohnerfragestunde beantragt

30.08.2010

Mainz. Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler setzt sich in der kommenden Stadtratssitzung für mehr Bürgernähe ein und beantragt die Einwohnerfragestunde künftig zu Beginn jeder ordentlichen Stadtratssitzung sowie zusätzlich verbindlich um 18 Uhr mit einer Dauer von jeweils ¼ Stunde durchzuführen. „Wir erreichen damit eine größtmögliche Flexibilisierung der Fragestunde. Nur so können wir einem breiten Kreis von interessierten Bürgerinnen und Bürgern die echte Chance geben, dieses Grundelement der parlamentarischen Demokratie zu nutzen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

ödp/Freie Wähler hatten bereits im Vorfeld bei Oberbürgermeister Jens Beutel angefragt, wie er einer zeitlich verlässlichen und frühzeitigen Durchführung der Einwohnerfragestunde gleich zu Beginn der Ratssitzung gegenüberstehe. Der OB hatte daraufhin der Fraktion mitgeteilt, dass die derzeitige Praxis gute Tradition sei und Berufstätigen ermögliche an den Sitzungen teilzunehmen. Eine Änderung dieser geltenden Praxis hat er daher abgelehnt. „Wir hoffen, dass der OB dennoch mit uns einer Meinung ist, dass eine Zweiteilung der Einwohnerfragestunde ein sinnvolles und wichtiges Angebot an die Mainzerinnen und Mainzer ist”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herbert Egner.

Bisher war die Einwohnerfragestunde in der Tagesordnung regelmäßig auf „ca. 18.00 Uhr” terminiert. Sehr häufig war es aber so, dass die Fragestunde im Verlaufe der Stadtratssitzungen wegen der Länge der Beratungen des Stadtrates weit nach hinten rückte. Bürgerinnen und Bürger, die Fragen an die Verwaltung richten wollten, mussten deshalb oft mehrere Stunden warten. Die Zeitangabe der Tagesordnung (18 Uhr) für die Fragestunde wurde in vielen Fällen nicht eingehalten. Für Schulklassen, die manches Mal zu Beginn einer Sitzung anwesend sind, ist die Durchführung der Einwohnerfragestunde um 18 Uhr zudem deutlich zu spät.

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