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Antrag / Anfrage / Rede

Erarbeitung von Hitze-Aktionsplänen für die Stadt Mainz

Antrag zur Stadtratssitzung am 12.09.2018

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums (BMUB) zum Schutz der menschlichen Gesundheit umgehend einen lokalen Hitzeaktionsplan für die Landeshauptstadt zu erarbeiten.

Begründung:

Mit Hitzeaktionsplänen können sich Kommunen für länger dauernde Hitzeperioden rüsten, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dafür hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUB) das Umweltbundesamt (UBA) einen Leitfaden mit entsprechenden Handlungsempfehlungen entwickelt. Sie umfassen kurzfristig sowie langfristig umsetzbare Aktivitäten, unter anderem:

•Warnsysteme, die koordinierte Kommunikation von Informationen, Tipps, Verhaltenshinweisen für die Bevölkerung zur individuellen Anpassung
•die Einrichtung von Nachbarschaftshilfen, um Risikogruppen aktiv zu unterstützen
•Reduzierung von Hitze im städtischen Außenraum (Verschattung, kurzfristig: Markisen, Pergolen, etc., langfristig: Durchgrünung, Durchlüftung, Auswahl entsprechender Baumaterialien, entsprechende Bauweise, Bereitstellung von öffentlichen Aufenthaltsräumen zur Abkühlung)
•Bereitstellung von Trinkwasser (B. Trinkbrunnen)
•Reduzierung von Hitze in Innenräumen (bevorzugt durch passive Kühlung)
•an extremer Hitze ausgerichtete Architektur, Stadt- und Bauleitplanung
•Reduzierung von Hitze im öffentlichen Nahverkehr In die Aktionspläne sollen alle Akteursebenen einbezogen werden.

Sie umfassen Warnsysteme, Maßnahmenpläne, Monitoring und sind verbindlich.

Aktionspläne eignen sich, um zum einen die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels, insbesondere von extremer Hitze, effizient zu kommunizieren und zum anderen ein an die Situation angepasstes Verhalten zu erreichen und präventive Handlungsmöglichkeiten zu etablieren. Die Aktionspläne sollten sowohl Verhaltens- als auch verhältnispräventive Maßnahmen in allen Präventionsbereichen beinhalten. Sie sind als Masterplan zu verstehen, um Menschen und ihre Gesundheit bei lang anhaltenden hohen sommerlichen Temperaturen besser zu schützen. Dabei soll zum Beispiel das Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Seniorenwohnheimen und Kindertageseinrichtungen, Schulen etc. verbessert werden.

Besonders ausgeprägte und andauernde Hitzeperioden gab es in Deutschland in den Jahre 2003, 2010, 2015 und schließlich ganz aktuell 2018. Steigende Temperaturen führen auch zu steigenden Gesundheitsrisiken. Hitze kann die Menschen stark belasten und führte in den letzten Jahren zu einer hitzebedingten Zunahme von Krankheits- und Todesfällen. Allein in Deutschland wurden etwa 7.000 Todesfälle der Hitzeperiode des Jahres 2003 zugrechnet, sowie zahlreiche hitzebedingte Krankheitsfälle aufgrund von Dehydrierung, Hitzschlag, Herz- und Kreislauferkrankungen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir sind bereits mitten im Klimawandel und unser Wissen über die Folgen nimmt stetig zu. Besonders die Städte müssen sich jetzt mehr und mehr auf Starkregen und Hitzeperioden einstellen. Das verlangt bauliche und planerische Veränderungen, aber auch mehr Kenntnisse in der Bevölkerung."
(15.06.2017 | Pressemitteilung Nr. 213/17 | Gesundheit und Umwelt, Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt)

Die Handlungsempfehlungen des Umweltbundesamtes wurden im Auftrage des BMUB zusammen mit zahlreichen Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen erstellt.

http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/anpassung-an-den-klimawandel/handlungsempfehlungen-fuer-die-erstellung-von-hitzeaktionsplaenen/

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

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