Anträge und Anfragen der ÖDP in den Mainzer Ortsbeiräten
Kein Verkauf des städtischen Geländes „Am Heiligenhaus“
1. Die Verwaltung der Stadt Mainz (insbesondere Dezernate für Liegenschaften, Grün und Umweltschutz und Bauen) soll alle Gespräche über die Nutzung …
Taubertsbergbad - Sachstand Sanierung und Regressforderung gegen früheren Betreiber des Taubertsbergbades
1. In der Lokalpresse in Mainz wurde berichtet (AZ 02.12./03.12.2020), dass es Probleme für die Schwimmer der SG EWR gab, Schwimmzeiten im Schwimmbad…
Erhaltungssatzung "Kettler Siedlung – 072 S”
Der Ortsbeirat möge beschließen:Der Ortsbeirat Oberstadt setzt sich für eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Stadtvorstand – OB Ebling und…
Das Reiterstandbild von Herrn Heinz Hemrich in der Mainzer Oberstadt / Kurmainzkaserne (1961) muss weiterhin für Mainzer und Mainzerinnen öffentlich zugänglich bleiben
Der Ortsbeirat möge beschließen: Das historisch interessante Reiterstandbild von dem renommierten Künstler Heinz Hemrich vor der…
Mülleimer mit Aschenbecher im Bereich Thaddäusheim aufstellen
Die dringend benötigten fehlenden Abfallbehälter mit Zigarettenentsorgungsvorrichtungen bitten wir so schnell als möglich rund um das Thaddäusheim zur…
Zigarettenkippen
Am 20.11.2019 wurde der ÖDP-Antrag 1711/2019/1 „Maßnahmenkonzept gegen Zigarettenkippen entwickeln“ einstimmig im Mainzer Stadtrat beschlossen. Damit…
Auswirkungen des Urteils des EuGH bezüglich des Lebensraums für Feldhamster auf den aktuellen Baufortschritt bei HE 130 sowie bei weiteren zukünftigen Städtebauplanungen in Hechtsheim
Anfrage bei der Stadtverwaltung Mainz: Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH (Rechtssache C-477/19) bezüglich des Lebensraums für Feldhamster…
Mögliche Umbenennung der Ina-Seidel-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine Umbenennung der Ina-Seidel-Straße wird nicht vorgenommen. Das Straßenschild soll durch eine Plakette ergänzt…
Papierkörbe und Straßenreinigung im Ortskern von Hechtsheim
Gemäß Sachstandsbericht vom 15.01.2020 zum gemeinsamen Antrag Nr. 1683/2019 von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und SPD zur Erstellung und Umsetzung…
Maßnahmen gegen Hundekot
Das Thema Hundekot und mögliche effektive Maßnahmen zur Beseitigung werden immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern an die Kommunalpolitik…