Anträge und Anfragen der ÖDP in den Mainzer Ortsbeiräten
Breitbandkabelanlage der ewt in Mainz-Lerchenberg
1. Unklarer Vertragstext in §§ 4 und 5 des Rahmenvertrags bezüglich des Begriffs Grundversorgung 2. Sicherstellung der Zeitdauer und des Umfangs des…
Antennensatzung nicht mehr zeitgerecht
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Antennensatzung aufzuheben oder zumindest für den digitalen Fernsehempfang…
Überteuerte Müllentsorgung durch überzogene Volumenbereitstellung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Zwangsanschluss an Müllgroßbehälter so zu modifizieren, dass umweltbewussten…
Auslastung/Aufstockung des „Conrad“-Parkhauses
Anfrage zur Auslastung/Aufstockung des „Conrad“-Parkhauses Das „Conrad“-Parkhaus wurde gebaut, um die PKW derjenigen Personen aufzunehmen, die 1.…
Anfrage zu den geplanten Studentenwohnheimen in der Wallstraße
Der Mainzer Lokalpresse war zu entnehmen, dass an zwei Stellen in der Wallstraße der Neubau von Studentenwohnheimen geplant wird. Besonders der…
Fahrradparkplatz unter der Hochbrücke an der Westzufahrt zum Hauptbahnhof Mainz
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, unter der Hochbrücke an der Westzufahrt zum…
Abbiegemöglichkeit nach rechts bei Gleisunterführung Mombacher Straße auch bei roter Ampel gem. § 37 Abs 2 Nr.1 STVO
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung soll an der Ampelanlage an der Gleisunterführung Mombacher Straße – Fahrtrichtung zum…
Kindergartensituation in Marienborn
Aufgrund regelmäßiger Anfragen von betroffenen Eltern zum Kindergarten in Marienborn ergeben sich immer wieder offene und aktuelle Fragestellungen. …
Schultoiletten der Grundschule Marienborn
Die Toiletten der Grundschule Marienborn sind dringend sanierungsbedürftig. Wir fragen daher an: 1. Wann werden die Schultoiletten der…
Heizspiegelprojekt auf Bretzenheimer Webseite
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die nötigen Unterlagen für den Aufbau und Betrieb des…