Antrag / Anfrage / Rede
Ansiedlung DECATHLON
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Hartenberg/Münchfeld am 23.08.2011
Die Ansiedlung der Firma DECATHLON sorgt in den letzten Wochen für heftige Reaktionen und Diskussionen bei den betroffenen Einzelhändlern, aber offensichtlich auch innerhalb des Stadtvorstandes und bei den politischen Parteien.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Seit wann liegt der Verwaltung die Anfrage des Investors auf Nutzungsänderung (mit dem Ziel der Ansiedlung von DECATHLON vor?
2.1 Wann und bei welchem Gutachter wurde das Gutachten, von dem Herr Beigeordneter Sitte spricht, in Auftrag gegeben?
2.2 Seit wann liegt das Gutachten der Verwaltung vor?
2.3 Warum wurde das Gutachten bisher dem Ortsbeirat – und offensichtlich auch Herrn Oberbürgermeister Beutel – noch nicht zur Kenntnis gegeben?
2.4 Ist die Verwaltung bereit, dem Ortsbeirat das Gutachten zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen?
3.1 Wo sollen die benötigten Parkplätze der Fa. DECATHLON geschaffen werden?
3.2 Wie beurteilt die Verwaltung (Verkehrsdezernat) die Verkehrssicherheit in Mombacher Straße und Wallstraße, falls die bisher von der Fa. Kneuer vermieteten Parkplätze zukünftig von der Fa. DECATHLON genutzt werden sollen?
4. Wie beurteilt die Verwaltung im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Fa. DECATHLON die Tatsache, dass der Stadtrat am 15.06.2011 eine 2-jährige Veränderungssperre für das Postgelände beschlossen hat?
5. Welche Gründe hat die Verwaltung (Herr Beigeordneter Sitte), um trotz des Zentrenkonzepts die Ansiedlung von DECATHLON auf dem Postgelände zu befürworten?
Walter Konrad