Arbeitsgruppe Planungsunterstützung Verkehrswegekonzept für die Oberstadt

Der Ortsbeirat fordert die Verkehrsdezernentin auf, eine Arbeitsgruppe für die Oberstadt für ein gesamtheitliches Verkehrswegekonzept mit einem besonderen Fokus auf den Radverkehr einzurichten. Ziele der Arbeitsgruppe sollten u.a. sein: 
 

• Konzepte weiterzuentwickeln, die den Verkehr innerhalb und durch die Oberstadt sicher, einfach und schnell ermöglichen
• die Konzepte der Stadt für den Durchgangsverkehr durch die Fokussierung auf Brennpunkte und Randbereiche zu ergänzen
• die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Fahrrad, ÖPNV, etc.) und Nutzergruppen (u.a. Pendler, Kinder, Senioren) zu berücksichtigen
• neue demografische Entwicklungen und Zuzüge sollen berücksichtigt werden
• Vorschläge für die Kommunikation mit der Bevölkerung zu machen
• die möglichen Maßnahmen unter verschiedenen Gesichtspunkten (u.a. Dringlichkeit, Alternativen, Kosten) zu priorisieren
• bei Bedarf den Kontakt mit den angrenzenden Stadtteilen zu suchen

An der Arbeitsgruppe sollten u.a. beteiligt sein:

• die Radbeauftragte (oder Mitarbeiter(-innen))
• Vertreter(-innen) der Stadtverwaltung
• Vertreter(-innen) des Ortsbeirates 
• ausgewählte Interessensvertreter(-innen) (z.B.: ADFC)

Begründung:

Das Mobilitätverhalten der Menschen ist vielfältig und verändert sich ständig. Insbesondere hat in den letzten Jahren der Radverkehr zugenommen. Dadurch ändern sich auch die Anforderungen an die Verkehrswege. Die Verkehrswegesituation in der Oberstadt wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. In den letzten Jahren wurden bereits viele Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verändern. Teilweise führen diese Maßnahmen zu Missverständnissen oder erreichen nicht die gesetzten Ziele. Andere Maßnahmen werde aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt. Für viele Menschen in der Bevölkerung sind die Aktivitäten nicht nachvollziehbar oder gehen an den spezifischen Anforderungen vorbei. Auch wenn eine Bürgerbeteiligung erfolgt, nehmen viele Bevölkerungsgruppen daran nicht teil. Durch die Schaffung neuer Stellen bei der Radfahrbeauftragten stehen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung. Gleichzeitig ermöglicht die Beteiligung der Mitglieder des Ortsbeirates eine bessere Einbindung der verschiedenen Erfahrungen und Interessen vor Ort.

Weitere Begründung mündlich.

gez. für die Fraktionen
Ludwig Holle, CDU
Werner Rehn, FDP
Dagmar Wolf-Rammensee, ÖDP
Myriam Lauzi, SPD