Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für eine Zufahrtssperre an der Kreuzung Heuerstr. / Rheinhessenstr.

Mit Sachstandsbericht 1114/2018 zum gemeinsamen Antrag 0784/2018 des Ortsbeirates Hechtsheim legte die Verwaltung dar, dass die Straßenverkehrsbehörde die Mittel für eine Zufahrtssperre an der Kreuzung Heuerstr./Rheinhessenstr. für den Doppelhaushalt 2019/20 veranlagt hatte. Mit Sachstandsbericht 1917/2019 zum Antrag 1311/2019 der Freien Wähler erklärte nun der Finanzdezernent, dass im Haushalt für 2019 und 2020 keine Mittel für die Zufahrtsperre eingeplant wurden. Zugleich verweist er auf die Option, dass das Stadtplanungsamt bei der Finanzverwaltung einen Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung einreichen könne, um nicht die nächsten Haushaltsberatungen für 2021/22 abwarten zu müssen.

Die Zufahrtssperre wird dringender denn je benötigt, da das Wohngebiet am Weidezehnten nunmehr bezogen ist und für Fußgänger ein Durchgang durch die Lärmschutzwand im Bereich der Kreuzung Heuerstr./Rheinhessenstr. geschaffen wurde, der von illegalen Abbiegern aus Richtung Ebersheim in Richtung Hechtsheim nicht einsehbar ist. Wir dürfen nicht warten, bis dort jemand überfahren wird.

Daher möge der Hechtsheimer Ortsbeirat beschließen:

Das Stadtplanungsamt wird aufgefordert, bei der Finanzverwaltung, Abt. Haushalt, Schulden- und Cash-Management einen begründeten und mit allen erforderlichen Planungsunterlagen versehenen Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung einzureichen mit dem Ziel, die Zufahrtssperre noch in diesem Jahr zu errichten.

gez. Felix Leinen, ÖDP
gez. Jürgen Linde, Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Franz Jung, CDU
gez. Reinhard Schwarz, Freie Wähler
gez. Klaus Euteneuer, SPD