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Antrag / Anfrage / Rede

Baustopp des Multifunktionalen Stadions am Europakreisel („Coface-Arena“), bzw. auf dem Gelände des B157 aus wirtschaftlichen Zwängen der Stadt Mainz

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Bretzenheim am 09.09.2009

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

Der Ortsbeirat fordert die Verwaltung auf, einen sofortigen Baustopp der Multifunktionalen Arena am Europakreisel („Coface-Arena“) zu veranlassen.

 

Begründung:

 

Die extreme Verschuldung der Stadt Mainz und die erfolgte Haushaltssperre erlauben es nicht, den Bau des „Multifunktionalen Stadions am Europakreisel (B157)“ weiter voran zu treiben.

 

Um z. B. eine Anhebung der Grundsteuer zu vermeiden, muss die Stadt Mainz gegenüber der ADD ein Entgegenkommen und Sparwillen signalisieren. Ein sofortiger Baustopp kann dies be-wirken. Gelder die dringend für Bildungseinrichtungen usw. benötigt werden, würden hierdurch frei. Es wird oft damit argumentiert, dass es sich lediglich um Bürgschaften handele, in der Realität muss der Stadthaushalt jedoch immer neue Finanzmittel aufbringen. Eine weiterer Anstieg der Mainzer Schuldenlast ist kommenden Generationen nicht zuzumuten.

 

Hinzu kommt, dass der Stadionbau immer noch nicht sicher ist, Gerichtentscheidungen und ein Satzungsbeschluss des Stadtrates hierzu stehen aus.

 

Für die Fraktion der ödp/Freie Wähler

 

Torsten Balg

 

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