Fortschreibung des Regionalfondsgesetzes in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und Bündnis 90/die Grünen für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die ÖDP begrüßt, dass das Regionalfondsgesetz für kommunale Maßnahmen bis 2024 fortgesetzt wird und auch die Stadt Mainz mit Ausgleichsmitteln aus diesem Fonds für die durch den Frankfurter Flughafen entstandenen Belastungen bedacht wird.

Allerdings ist die ÖDP der Auffassung, dass diese Zahlungen insgesamt zu niedrig sind und nach dem Verursacherprinzip sollen sie nicht aus Steuermitteln sondern direkt von der Fraport AG gezahlt werden.

Die ÖDP und der Ortsbeirat Mainz-Oberstadt erwartet, dass der Mainzer Oberbürgermeister und die zuständige Umwelt- und Verkehrsdezernentin diese Position gegenüber der Hessischen Landesregierung einfordern und dazu auch in der Fluglärmkommission (FLK) und im Konvent des Forums Flughafen und Region (FFR) entsprechende Initiativen starten.

gez. Dagmar Wolf-Rammensee