Antrag / Anfrage / Rede
Für ein demokratisches Miteinander, für Vielfalt und Sicherheit in unserem Stadtteil
Gemeinsame Resolution des Ortsbeirats Mainz-Hechtsheim vom 29.02.2024
Die jüngst bekannt gewordenen bestürzenden Enthüllungen eines konspirativen Treffens von Rechtsextremen in Potsdam erinnern an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Die dort geäußerten menschenverachtenden Strategien sind ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie und die Verfassung.
Auch in Hechtsheim trafen sich vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Personen in einem Netzwerk, das Räume in dem Gewerbegebiet von Hechtsheim angemietet hatte. Glücklicherweise konnte diese Ansiedlung aufgrund einer Verletzung des Baurechts beendet werden.
Alle Mitglieder des Ortsbeirats von Hechtsheim sprechen sich klar und eindeutig gegen jede Form von Hass und Hetze aus. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, ganz unabhängig von ihrer Herkunft, die in unserem Stadtteil und in unserer Stadt leben. Wir treten dafür ein, gemeinsam den friedlichen, sozialen und demokratischen Zusammenhalt in Hechtsheim zu stärken.
Wir sehen Vielfalt in der Bevölkerung als Chance. Daher rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, eindeutig und klar jeder Art von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus entgegenzutreten.
Wir sind stolz auf die vielfältigen Aktionen und die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland mit inzwischen weit über einer Million Teilnehmenden aller Generationen. Sie alle setzen ein notwendiges Zeichen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten. Auch in Mainz haben die Demonstrationen unter dem Motto „Zeichen gegen Rechtsextremismus - Kein Platz für Nazis“ eine klare Botschaft gesetzt. Weltweit müssen wir erkennen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen uns daher jeden Tag für die Demokratie und die damit verbundene Freiheit des Denkens und Handelns einsetzen und uns gegen Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Wehr setzen.
Für Neonazis, Hass und Hetze gibt es bei uns keinen Platz. Für uns gilt: „Nie wieder - ist jetzt!“ Deshalb setzen wir als Ortsbeirat von Hechtsheim dieses gemeinsame Zeichen gegen menschenverachtendes Gedankengut, gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und gegen Hetze.
Die Mitglieder des Ortsbeirates Hechtsheim:
Hassina Alkozei, Hans-Peter Bohland, Klaus Euteneuer, Franz Jung, Jan-Dustin Kley, Prof. Felix Leinen, Jürgen Linde, Konrad Meier, Regina Molitor, Sieglinde Quast-Stein, Markus Steffen, Gerhard Wenderoth, Birgit Zehe-Clauß