Antrag / Anfrage / Rede
Protokollierung der Sitzungen des Ortsbeirates Hartenberg-Münchfeld
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Hartenberg-Münchfeld am 06.12.2011
Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen für Einsparungen soll die Protokollierung der Sitzungen des Ortsbeirates eingespart werden.
Ich bitte hierzu um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie soll die Protokollierung der Ortsbeiratssitzungen zukünftig durchgeführt werden?
2.1 Wie viel Zeit musste der bisher in den Sitzungen anwesende Verwaltungsmitarbeiter für die Protokollierung der Sitzungen aufwenden?
2.2 War diese Zeit Teil seiner üblichen Arbeitszeit oder wurden hierfür jeweils Über-stunden angerechnet?
2.3 Wie hoch ist demnach das Einsparpotential (bei maximal sechs Sitzungen des Ortsbeirates pro Jahr) in Euro?
3.1 Soll diese Regelung – Verzicht auf Protokollierung durch den kommunalen Sitzungsdienst – auch auf Sitzungen der anderen städtischen Gremien (Stadtrat; Ausschüsse)angewendet werden?
3.2 Wenn nein, welche Gründe gibt es, diese Regelung nur auf Sitzungen der Ortsbeiräte anzuwenden?
Walter Konrad