Antrag / Anfrage / Rede
Regreßforderungen der Stadt Mainz gegen Bauträger/Betreiber des Taubertsbergbades
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Hartenberg/Münchfeld am 26.03.2019
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurden offensichtlich schon während der Errichtung des Taubertsbergbades gravierende Fehler begangen und nicht korrigiert sowie in der Zeit, in der die Fa. Deyhle das Taubertsbergbad betrieb, schwerwiegende Mängel nicht oder nur sehr unzureichend behoben wurden. Nach jetzigem Stand der Dinge werden für die Versäumnisse/Fehler der beteiligten Firmen die Mainzer Bürgerinnen und Bürger bzw. die Stadtwerke Mainz über eine neu gegründete Tochterfirma die Verantwortung übernehmen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Hat die Verwaltung inzwischen entschieden, gegen die beteiligten Firmen (Fa. Deyhle; Fa. Molitor) bei Errichtung und Betrieb des Taubertsbergbades Regreßforderungen erhoben?
2. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?
3. Wenn nein, warum wurden solche Forderungen bisher nicht erhoben?
gez. Walter Konrad