Sanierung der Berufsbildenden Schulen Mainz (BBS I und BBS III)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Mainz soll ihre Entscheidung, die vorgesehenen Sanierungsmittel für die Sanierung von Bauschäden in den Berufsbildenden Schulen (BBS I und BBS III) zu streichen, zurücknehmen und die Sanierung wie geplant und im Doppelhaushalt 2007/2008 vorgesehen durchführen lassen.

Begründung:

Die Haushaltsmittel für die Sanierungsarbeiten in den Berufsbildenden Schulen I und III waren vom Stadtrat für den Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossen worden. Die Notwendigkeit einer Sanierung der vorhandenen baulichen Mängel war dabei auch bei einer Besichtigung vor Ort durch die Dezernenten Herrn Dr. Krawietz und Herrn Schüler im Juni 2007 deutlich geworden. Bestätigt wurde die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen ebenso durch eine weitere Begehung durch den Leiter der BBS II, Gert Piquardt, den stv. Schulleiter Rolf Vester und den pädagogischen Direktor Norbert Roth im Dezember 2007 (z.B. marode Toilettenanlage; löcherige Deckenverkleidungen).

Die Entscheidung, die Sanierungsmittel aus dem Doppelhaushalt 2007/2008 nicht freizugeben, konterkariert die Äußerungen von politisch Verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz, die mehrfach betont haben, dass die Bereich Bildung und Jugend bei Mittelkürzungen nicht betroffen sein sollen. Im Falle der Berufsbildenden Schulen wären aber gerade diese beiden Bereiche betroffen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Walter Konrad