Überwachung des ruhenden Verkehrs in Hechtsheim

Die Stadtverwaltung Mainz wird aufgefordert, durch geeignete Einteilung des städtischen Kontrollpersonals sicherzustellen, dass der ruhende Verkehr in Hechtsheim mindestens zwei- bis dreimal pro Woche überwacht wird. Die Kontrollen sollen in unregelmäßigen Abständen erfolgen und durchaus auch die Abend- und Nachtstunden umfassen. Ggf. ist hierfür die Einstellung zusätzlicher Kräfte vorzunehmen.

Begründung:

Die Verkehrssituation im Ortskern Hechtsheim verschlimmert sich ständig. Obwohl in den vergangenen Jahren zusätzliche Parkplätze ausgewiesen wurden, werden in zunehmendem Maße erhebliche Behinderungen durch ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge hervorgerufen. Die Straßenverkehrsordnung wird täglich missachtet und jegliches Unrechtsbewusstsein ist wegen zu seltener Überwachung und Ahndung der Verkehrsvergehen abhanden gekommen. Eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer (einschl. Fußgänger) ist die Folge. Brennpunkte sind zur Zeit die Heuerstrasse bis Dornsheimer Weg, die Ringstraße, sowie die Alte Mainzer Strasse bis einschließlich Umfeld des Feuerwehrgerätehauses. An Wochenenden sind auch die Ortsränder wie zum Beispiel die Frankenhöhe betroffen. Besonders die neuralgischen Punkte mit Gefährdungspotential müssen häufiger überwacht werden. In Anbetracht der Lage wäre sogar die Beschäftigung zusätzlichen Kontrollpersonals zumindest aufkommensneutral.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Gerhard Wenderoth