Antrag / Anfrage / Rede
Umsetzung des vom PuV-Ausschuss beschlossenen Konzepts der „Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Wallstraße“
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Hartenberg/Münchfeld am 03.07.2007
Der Park- und Verkehrsausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Umsetzung des Konzepts „Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Wallstraße“ trotz des dem Ausschuss übermittelten Protests einer großen Zahl von Bewohner/-innen von Wallstraße, Baentschstraße und Mombacher Straße 17 – 21 beschlossen.
Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Laut der Verwaltungsvorlage soll zunächst eine erste Phase des Konzepts umgesetzt werden (Wegfall von 30 Parkmöglichkeiten in der Wallstraße). Gibt es für die Umsetzung schon einen genauen Zeitplan?
2. Welchen Zeitplan gibt es für die weitere Umsetzung des Konzepts, d.h., für die angekündigte Auswertung der ersten Phase und die weitere Umsetzung der Maßnahme?
3. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wurden über die bisherigen Überlegungen und geplanten Maßnahmen der Verwaltung überhaupt nicht informiert. Plant die Verwaltung überhaupt, die Bürgerinnen und Bürger über den weiteren Fortgang der Maßnahme zu informieren und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen und ihre Planungen ggf. zu korrigieren?
Walter Konrad