Verkehrssituation Türkisches Generalkonsulat

Das massive Verkehrsaufkommen im Bereich rund um das dort befindliche Türkisches Generalkonsulat, zuständig für Bürger und Bürgerinnen aus Rheinland-Pfalz und Saarland, sorgt seit Jahren, und speziell in den letzten Wochen, für große Probleme für die Anlieger sowie für den Durchgangsverkehr. Nicht nur Passerneuerungen, Passverlängerungen, alle behördlichen Anliegen, Geburtsurkunden, Visaanträge, Sterbeurkunden und vieles mehr, sorgen für verständlichen und notwenigen Kontakt zu dem dort angesiedelten Konsulat. Besonders in den letzten Wochen sorgten die ausstehenden Wahlen in der Türkei für großes Besuchs- und Verkehrsaufkommen.
Im Hinblick auf die geplante Fahrradstraße fragen wir an welche Gefahrenreduzierung geplant sind, gerade im Hinblick auf die vielen Parkverstöße.

Wie bei einer vergangenen gestellten Anfrage nach mehr Kontrollen von Seiten des Ordnungsamtes fragen wir an:

1.    Wie viele Kontrollen fanden im Jahr 2022 statt?
2.    Wie viele Falschparker wurden 2022 abgeschleppt?
3.    Zeigten die Maßnahmen Erfolge?
4.    Finden wegen einer möglichen Umsiedlung des Konsulates außerhalb von Wohngebieten Gespräche statt?
5.    Wer zeigt sich für diese Amtshandlung verantwortlich?
6.    Ist das Türkische Generalkonsulat im Hinblick auf die geplante Fahrradstraße miteinbezogen?

gez. Dagmar Wolf-Rammensee