Werbestele neben der Gaststätte „Linie 11“

Auf der Ortsbeiratssitzung vom 04. April 2019 wurde die Verwaltung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die ungenutzte und allem Anschein nach beschädigte Werbestele neben der Gaststätte „Linie 11“ entweder in Betrieb genommen oder aber entfernt wird (siehe Niederschrift zu Punkt 17.3 der Sitzung).

Da in den vergangenen drei Jahren keine der beiden Maßnahmen realisiert wurde, fragen wir an:

1. Wieso ist hier nichts passiert?
2. Was steht einer Entfernung dieses Schandflecks im Weg?
3. Ist die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH vertraglich zur Entfernung von Werbeanlagen verpflichtet, die sie errichtet hat und über längere Zeiträume nicht nutzt, sondern verkommen lässt?
4. Welches ist der nächstmögliche Zeitpunkt, zu dem der Vertrag mit der Firma Ströer DSM für die stadtweite Werbung gekündigt werden kann?
5. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag zumindest für einzelne Stadtteile (z.B. für Hechtsheim) zu kündigen?

gez. Prof. Felix Leinen, ÖDP