Zustand der Parkanlage am Zahlbacher Hang

In der Antwort zur Anfrage Nr. 0699/2017 der ÖDP-Stadtratsfraktion betreffend „Erhalt der Grünanlage am rechten Zahlbacher Hang“ hieß es: „Das zuständige Grün- und Umweltamt ist bemüht, die notwendigsten Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Stützmauern und Treppenanlagen bis Frühjahr 2018 durchzuführen. „In der Antwort zur Anfrage Nr. 0959/2021 der SPD im Ortsbeirat Mainz-Oberstadt betreffend „Pflege und Instandhaltung des Mäuerchens zum Hang hin am oberen Weg in der Parkanlage zwischen Görzstiftung und Universitätsklinik unterhalb des Hubschrauberlandeplatzes“ (SPD) lautete die Antwort: „Die Verwaltung wird die Schäden an der Mauer zeitnah reparieren.“

2018 wurde die erste der beiden Treppe komplett neu angelegt. Seither ist jedoch nichts weiter veranlasst worden. Inzwischen drohen der neu angelegten Treppe durch starken Bewuchs und fehlende Pflegearbeiten vorzeitig vermeidbare Schäden. Die zweite, kaum noch begehbare Treppe, ebenso wie die inzwischen lückenhaften Stützmauern am oberen und mittleren Weg, zerfallen weiterhin durch ungebändigten Bewuchs. Auch die abgängigen Bänke und Papierkörbe wurden bislang nicht ersetzt.

Wir fragen an:

1.    Wie sieht der konkrete Zeitplan für die geplanten Sanierungsmaßnahmen in der Parkanlage aus?
2.    Welche Haftungsansprüche könnten durch den unfallträchtigen Zustand der Treppe der Stadt Mainz drohen?
3.    Gibt es Überlegungen die baufällige Treppe bis zur Sanierung zu sperren oder zumindest durch einen rechtssicheren Hinweis zu kennzeichnen, der eine Haftung der Stadt ausschließt?
4.    Bitte halten Sie den Ortsbeirat zeitnah über die geplanten Sanierungsmaßnahmen auf dem Laufenden.

Dagmar Wolf-Rammensee