Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Hundesteuer
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zum sogenannten Entschuldungsfonds hat die Stadt Mainz sich zu Beginn des Jahres 2012 unter anderem dazu…
Beantragung von Fördermitteln
Auf EU-, Bundes- und Landes-Ebene stehen zahlreiche Mittel bereit, die die Kommunen zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes und…
Finanzmittel für das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt
Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt hat das Ziel, Stadtteile mit städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen aufzuwerten und das…
Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung
Der Stadtrat möge beschließen: Auf Grundlage der Studienergebnisse "Klimprax" beauftragt der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines…
Erarbeitung von Hitze-Aktionsplänen für die Stadt Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums (BMUB) zum Schutz…
Gehaltstruktur der Busfahrerinnen und Busfahrer bei der Mainzer Mobilität
Kürzlich erfolgte in Mainz die tarifvertragliche Überleitung der Beschäftigten der City-Bus-Mainz (CBM) in die Mainzer Mobilität (MM). Ziel war es,…
Graffiti-Farbschmierereien im Mainzer Stadtgebiet konsequenter beseitigen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die ordnungspolitischen Maßnahmen gemäß dem Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen –…
Zukunft des Fahrradverkehrs in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, dass zur Zukunft des Fahrradverkehrs in Mainz (Themenschwerpunkte wären z.B.…
„Stadtbad-Ausschuss“ der Mainzer Stadtbad GmbH
Wie aus der Vorlage 0966/2018 zum Thema „3. Sachstandsbericht zum Antrag Nr. 0130/2018 der ÖDP-Ortsbeiratsfraktion betreffend den Betreibervertrag…
Ordnungspolitische Maßnahmen im „Graffiti-Konzept“ der Stadt Mainz
Im Jahr 2011 hat der Mainzer Stadtrat das Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ beschlossen. Während der erste Teil…