Aktivitäten der Stadt Mainz gegen den Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen

Antwort der Verwaltung

Nachdem die Fluglärmklagen der Stadt Mainz durch die Verwaltungsgerichte abgewiesen wurden, haben viele Bürger den Eindruck, dass die Stadt sich zurückgezogen hat und die Fluglärmproblematik nur noch verwaltet wird. Wir bitten deswegen die Stadtverwaltung, ihre Maßnahmen und Aktivitäten und die dabei erzielten Fortschritte aufzuzeigen und darzustellen.

Bezugnehmend auf das AZ-Zitat von Beigeordneter Janina Steinkrüger „Die Fluglärmgegner erwarten immer so viel! Dabei werden die Dinge doch ganz woanders entschieden“ stellt sich die Frage, welche Aktivitäten die Stadt unternommen hat, um an entscheidender Stelle die Situation der Betroffenen vorzubringen und notwendige Handlungsbedarfe aufzuzeigen bzw. einzufordern.

Die Stadt Mainz ist Teil der Fluglärm-Kommission (FLK) und des Forums Flughafen und Region (FFR). Die Mehrheitsverhältnisse und die Geschäftsordnungen dieser Organisationen gewährleisten dem Flughafen und der Politik maximalen Einfluss hinsichtlich der Belange der Luftfahrt. Die krankmachenden Belastungen und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, Bürgerinitiativen und Umweltverbände kommen dabei viel zu kurz bzw. haben als Hygienefaktor eine rein verbale Funktion. Es gilt dies zu ändern! In Anlehnung auf die Wahlkampfaussage von Oberbürgermeister Nino Haase „Mit einem selbstbewussteren Auftreten könne man z.B. auch beim Fluglärm deutlich mehr als bisher erreichen.“ stellt sich die Frage, wie die Stadt Mainz dies angehen will.

Es gilt die Positionen und Aktivitäten der Stadt transparent zu machen, die Bevölkerung kontinuierlich zu informieren und die Fortschritte zu monitoren. Wir bitten diesbezüglich um eine umfassende Information und die Darstellung aller Aktivitäten.

Wir fragen daher an:

Wir bitten die Stadt Mainz, zu den u.a. Fluglärm-Themen ihre Ziele, Aktivitäten bzw. rote Linien darzustellen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt in der nächsten Zeit zu den u.a. Punkten zu ergreifen?

1.    Ausweitung des Nachflugverbotes auf die gesetzliche Nacht: Welche konkreten Maßnahmen unternehmen Sie, um die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die gesetzliche Nacht sicherzustellen? Denkt die Stadt Mainz über erneute gerichtliche Schritte nach? Wenn Nein, welche Alternativen ergeben sich für die  Landeshauptstadt, die fast im gesamten Stadtgebiet von Lärm und Feinstaub geplagt ist? Bitte nennen Sie Ihre weiteren Schritte zum Schutz der Bevölkerung!
2.    Reduzierung der Belastung in den Nacht-Randstunden: Das Richterurteil von Leipzig besagt, dass die Nacht nicht zum Tage werden dürfe! Die daraus resultierende Beschränkung der Flugbewegungen auf 133 je Nacht erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Nacht-Randstunden gehören vielfach zu den lautesten Stunden des Tages. Ungeachtet dessen gibt es von Seiten der Luftfahrt Bestrebungen, das Nachtflugverbot aufzuweichen – Stichwort: Die Fracht braucht die Nacht! Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung gegen dieses Problem, insbesondere mit Blick auf Frachtflüge in diesen Zeiten?
3.    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für ein Verbot von Kalibrierungs-/Messflügen in Zeiten des Nachtflugverbotes? Es kann nicht sein, dass bei oft nur 5 Stunden Nachtruhe diese dann auch noch durch mehrstündige Messflüge zu Nichte gemacht wird.
4.    Im Mainzer Süden wurden Bauherren quasi stillschweigend verpflichtet, Lüfter einzubauen, um in Schlafräumen auch bei geschlossenen Fenstern für ausreichende Frischluft zu sorgen. Sehen Sie tatsächlich verpflichtende Lüfter – zum Schutz von Lärm – als zukunftsweisende Baumaßnahme an? Welche Alternativen sehen Sie?
5.    Alleine das Umland ist derart von Lärm geplagt, dass hier die Aussage "die Dinge werden woanders geregelt" nicht gelten kann! Werden Sie direkt in Ihrer Funktion als Vertreterin der Stadt Mainz bei der Fluglärm Kommission und dem Forum Flughafen FFR aktiv, sich gezielt für diese Belange einsetzen?
6.    Unnötig frühes Ausfahren der Fahrwerke, Landeklappen etc. bereits über Mainz: Welche Möglichkeiten bieten sich der Stadt Mainz, Einfluss auf zu frühes Ausfahren der Fahrwerke und Landeklappen zu nehmen?
7.    Flugfreigaben bzw. von den Standard-Routen abweichende Flugverläufe, z.B. wegen größerer Flugradien im Zusammenhang mit dem neuen Flugverfahren PBN oder zur sicheren Abwicklung des Flugverkehrs in den Hauptbetriebszeiten: Wie beurteilt die Verwaltung diese Entwicklung?
8.    Wie sehen Ihre Maßnahmen und deren konkrete Umsetzungen kurzfristig zum Schutz der Mainzer Bevölkerung, was Feinstaub und Lärm, betrifft aus?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender