Antrag / Anfrage / Rede
Altlasten und Grundwasserbelastung im G 139 - Gonsbachterrassen
Anfrage zur Stadtratssitzung am 01.02.2006
Den Planunterlagen für den Bebauungsplan G 139 – Gonsbachterrassen – ist ein Schreiben der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, beigefügt, welches erhebliche Kritik an textlichen Festsetzungen in den Plänen übt und umfangreiche Ergänzungen fordert.
Wir fragen daher an:
1. Die SGD Süd stellt darin fest, dass die Bodensanierung noch nicht abgeschlossen ist. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dieser Problematik?
2. Ursprünglich waren die bisherigen Altlastensanierungen mit Blick auf eine gewerbliche Nutzung erfolgt. Jetzt soll eine Wohnbebauung erfolgen, die eine Neubewertung erforderlich macht. Welche Maßnahmen will die Verwaltung bei der weiteren Altlastensanierung durchführen? Bitte erläutern Sie kurz den genehmigten Sanierungsplan vom 26.08.2005.
3. Welche Maßnahmen werden konkret ergriffen, um eine weitere Grundwasserbelastung auf diesem Areal zu verhindern?
4. Sind alle Forderungen des Schreibens der SGB Süd, die ferner auf den Seiten 4 und 5 aufgeführt sind, in den Planunterlagen umgesetzt? Wenn ja, an welcher Stelle, wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
5. Mit welchen Zusatzkosten wird derzeit gerechnet und wer wird diese in welcher Höhe tragen (Stadtwerke Mainz/Stadt Mainz)?
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler