Anträge zum Doppelhaushalt 2007/2008

Der Stadtrat möge beschließen:

Allgemein:

• Die Verwaltung wird beauftragt, das Budget für Personalkosten in den Dezernaten im Zeitraum der nächsten 10 Jahre um jährlich jeweils 2% zu senken. Dabei wird der Einsparung von Personal eine grundlegende Aufgabenkritik in den jeweiligen Ämtern vorausgehen. Die Einsparalternativen und -prognosen werden dem Stadtrat in den Haushaltsberatungen jährlich in Form einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt werden.

• Dem Abbau städtischer Aufgaben folgt zwangsläufig die Neuordnung der Dezernate und Ämter. Die mittelfristige Einsparung einer Dezernenten- sowie von Amtsleiterstellen muss auch in Zusammenhang mit der o.a. Forderung nach einer Überprüfung städtischer Aufgaben und Dienstleistungen gesehen werden.

• Es ist ein Konzept zu erstellen, inwieweit stadteigene Betriebe bzw. städtische Ämter Dienstleistungen anderen Kommunen anbieten können, um somit höhere Einnahmen zu ermöglichen. Dem Rat ist jährlich über diese Aktivitäten zu berichten.

• Staatstheater Mainz GmbH (EP 3, UA 3310, Hs. 715000.5): Zwar hat die Stadt den Zuschuss zum Staatstheater auf 10,48 Mio. Euro begrenzt. Dieser Zuschuss wird jährlich um 5% reduziert, um die dortigen Betriebskosten zu senken und die Eintrittspreise auf ein realistisches Niveau anzuheben. Die Verwaltung lässt ein Gutachten erstellen, um die Möglichkeiten einer Privatisierung des Staatstheaters auszuloten.

• Der „Rheinflügel“ des Kurfürstlichen Schlosses wird an das Land verkauft, um die Sanierungsmaßnahmen des „Saalflügels“ aus dem Erlös sowie weiteren Zuschüssen des Landes zu finanzieren. Stattdessen werden die bisher zurückgestellten Schulsanierungen durchgeführt.

• Die Grundsteuer B ist zu erhöhen (400 auf 440 Prozentpunkte entspricht einer Erhöhung um 10%).

• Die Einführung und Möglichkeiten einer City-Maut sind zu prüfen.

• Die GWM erstellt ein Energieeinsparkonzept für städtische Gebäude und legt dies den Gremien zur Beschlussfassung vor. Ebenso ist die Einrichtung einer Energieeffizienz-Agentur voranzutreiben.

• Für die Finanzierung und den Bau eines neuen Fußballstadions für den 1. FSV Mainz 05 werden keine städtischen Gelder zur Verfügung gestellt.

• Für den Fall, dass eine Stadtratsmehrheit beschließt, dass trotzdem städtische Gelder für das o.a. Projekt zur Verfügung gestellt werden, muss die Finanzierung des Stadionneubaus insbesondere für den Abstiegsfall von der 2. Bundesliga in die Regionalliga (in Zukunft eventuell sogenannte 3.Bundesliga) von der Verwaltung im Hinblick auf die finanzielle Tragfähigkeit (Abzahlung der Zinsen und Verbindlichkeiten) überprüft werden.

• Realisierung eines Betreibermodells auf vertraglicher Basis für die öffentlichen Bedürfnisanstalten.

• Die häufig im Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm angeführten Globalansätze sind in Zukunft durchgängig mit einem Verwendungszweck zu versehen (Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Bestimmtheit).

• Dem Betreiber des Taubertsbergbades wurde vertraglich ein bestimmter Verlustausgleich zugesichert. Dieser verhindert Sparbemühungen. Eine Beendigung dieser unwirtschaftlichen Praxis ist juristisch zu prüfen.

• Generell sollten die Aufgaben der stadtnahen Gesellschaften aus Effizienzgründen neu geordnet werden. Da unter dem Strich bei einem Verkauf kaum Erlöse für die Stadt zu erwarten sind, ist deshalb eine Konsolidierung der Gesellschaften selbst stärker in den Fokus des Stadtrates zu nehmen:

o Es ist zu prüfen, inwieweit die Wohnbau, die GVG und die Mainzer Aufbaugesellschaft fusionieren können, um durch Synergieeffekte die Wirtschaftlichkeit bei Projektentwicklungsaufgaben in Mainz zu erhöhen.

o Es ist zu prüfen, inwieweit die Immobilien- und Projektentwicklungsaktivitäten der Stadtwerke Mainz in anderen Gesellschaften (MAG, Wohnbau) gebündelt werden können.

o Verkehrliche Aktivitäten der städtischen Gesellschaften sollten in den Stadtwerken bzw. der MVG gebündelt werden (Eingliederung der PMG).

o CCM, sowie die Gesellschaften für die Rheingoldhalle und den Frankfurter Hof könnten ebenfalls in eine Gesellschaft fusionieren.

o Etliche Privatisierungs- und Effizienzoptionen sind von den Gutachtern nicht geprüft worden. Dies muss beim Staatstheater, der Rheingoldhallen VerwaltungsGmbH und der Rheingoldhalle GmbH&CoKG sowie der Sparkasse Mainz nachgeholt werden

Beide Einzelpläne:

• Keine weitere Beteiligung am AV-Medienzentrum: Einsparung von 3.600 Euro für Neuanschaffungen (Titel 2950) sowie ca. 150.000 Euro jährliche Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Verwaltungshaushalt:

• Die freiwilligen Zuschüsse an politische Jugendorganisationen einiger Parteien (EP 0, UA 0290, Hs. 718800.8 „Zuweisungen und Zuschüsse an übrige Bereiche“) werden ersatzlos gestrichen. Die Bezuschussung der Jugendorganisationen von Parteien ist nicht Pflichtaufgabe der Stadt.

• Die Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher werden um 30% gekürzt. Für Stadträte, Ortsbeiräte und Ausschussmitglieder ist die Höhe der Aufwandsentschädigungen zu prüfen (EP 0, UA 0001, Hs. 401000.3; Hs. 401000.0 sowie weitere betroffene Haushaltstitel).

• Die Gebühren für Geldspielautomaten (EP 1, UA 1101, Hs. 100000.9) sind auf den höchstmöglichen Satz anzuheben.

Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm:

• Die Kosten von 14.800 Euro für die Fritz-Hansen-Bestuhlung werden in das Jahr 2009 und die Folgejahre verschoben (0001-9350).

• Die Anschaffung der Klimageräte für ca. 55.000 Euro für im Stadthaus (dazu kommen noch jährliche Betriebskosten von ca. 1.500 Euro) sind aus ökologischer Sicht nicht vertretbar und daher zu streichen (0210-9353). Es muss alternativ überprüft werden, ob z.B. eine Gebäudesanierung oder andere Maßnahmen langfristig sinnvoller sind.

• Die Baukosten für die Neugestaltung der Straße Am Kronberger Hof (6300-004) werden nicht realisiert (keine Kreditaufnahme über ca. 82.000 Euro).

• Die Umgestaltung des Rheinufers (6300-007 - Gesamtkosten 2007 rund 600.000 Euro) wird auf das Jahr 2009 und die Folgejahre verschoben.

• Auf die Finanzierung des ZDF-Kreisels/Otto-Schott-Straße wird verzichtet (6500-006).

Anträge zur Erhöhung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt

• Die Investitionen für das Programm Kinder- und Jugendgerechte Stadt sind um 50.000 Euro zu erhöhen (4603-002).

• Es ist je eine neue Stelle im Bereich der Biotopkolonne sowie im Feldschutz zu schaffen.

• Einstellung von mindestens 13 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (statt wie geplant nur 11) bei der Mainzer Berufsfeuerwehr (siehe dazu auch Eckpunktepapier des AK Brandschutz).

• Die Mitgliedschaft der Stadt Mainz bei Transparency International (1000 Euro/Jahr) ist zu beantragen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich in der Haushaltsrede.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler