Anwohnerparken Hartenberg/Münchfeld (Änderung zu Antrag Nr. 59/2005 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag soll dahingehend geändert werden, dass die Punkte 2. und 3. des Antrages 59/2005 ersatzlos gestrichen werden.

Begründung:

Die unter den genannten Punkten 2. und 3. im obigen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannten Maßnahmen verursachen zum Teil nicht unerhebliche Kosten. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat Hartenberg/Münchfeld zu der unter 2. beantragten Maßnahme ist im letzten Jahr schon aus finanziellen Gründen von der Verwaltung abschlägig beschieden worden.

Durch die unter 2. und 3. des Antrages 59/2005 beantragten Maßnahmen werden den privatrechtlich geführten Unternehmen PMG und MVG Kosten aufgebürdet. Eine solche Kostenübernahme können jedoch nur die in den genannten Unternehmen dafür vorgesehenen Organe beschließen. Dass sie dies tun werden, erscheint sehr zweifelhaft.

Da die Fraktion ödp/Freie Wähler das im Antrag geforderte Anwohnerparken im Bereich der Berufbildenden Schulen für dringend erforderlich hält, trägt sie die in den Punkten 1. und 4. des Antrages geforderten Maßnahmen ungeschränkt mit und gibt dem wie oben geänderten Antrag größere Chancen, im Stadtrat eine breite Zustimmung zu erhalten.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler