Aufstellung von Bebauungsplänen in Mainz

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ortsbezirke Oberstadt und Hartenberg/Münchfeld zeitnah für alle unbeplanten Bereiche Bebauungspläne aufzustellen.

2. Bei diesen Planungen sollen insbesondere Festsetzungen für Grün- und Erholungsflächen sowie Abwägungen in Bezug auf mögliche neue Verdichtungen getroffen werden.

3. Es soll geprüft werden, in welchen weiteren Mainzer Stadtteilen ähnliche Überprüfungen und neue Bebauungspläne erforderlich sind.

Begründung:

In Zusammenhang mit der städtebaulichen Rahmenkonzeption der Stadt Mainz zur „Aktivierung von innerstädtischen Wohnungsbaupotentialen“ stellt sich die Frage, wie weit solche Planungen gehen sollen. Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass weitere Verdichtungen neue Konfliktpotentiale bergen und oft den Verlust von Grünflächen bedeuten. Auch der § 34 BauGB sorgt immer wieder für Diskussionen. Da eine Einzelfallbetrachtung grundsätzlich immer erforderlich ist, hilft diese aber nicht weiter, wenn ungeplant und konzeptlos weitere Frei- und Grünflächen bebaut werden. Im Ortsbezirk Oberstadt bestehen nur für ca. 60% der Flächen Bebauungspläne, im Ortsbezirk Hartenberg/Münchfeld sind es sogar nur ca. 50%. Daher sollten zunächst am Beispiel dieser beiden Stadtteile Erfahrungen mit flächendeckenden Bebauungsplänen gesammelt werden, da durch die Nähe zur Innenstadt und vieler großer Arbeitsgeber hier der Druck mit am größten ist.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler