Ausbau von A 60 und A 643 als Public-Private-Partnership (PPP)

Ende Juni 2008 wurden die Pläne bekannt, dass der Ausbau der A 60 und der A 643 als Public-Private-Partnership (PPP) seitens des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen ist. Seit 2004 ist das bisher nicht ausgebaute A 60 – Teilstück zwischen Marienborn und Finthen als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Aus unserer Sicht sollte daher, wenn es zu einem Ausbau kommt, dafür gesorgt werden, dass der Lärmschutz für die Menschen entlang der Autobahn sowie der zwingend erforderliche Landschaftsschutz im Bereich der A 643 politisch ernst genommen werden und die Stadt Mainz ihre Vorstellung in den Planungsprozess deutlich einbringt.

Wir fragen daher an:

1. Wie bewertet die Verwaltung solche Projekte als PPP-Modell im Hinblick auf ihre finanziellen Vor- und Nachteile? Welche Kosten kommen durch die Vorfinanzierung durch private Investoren dabei langfristig auf die Steuerzahler zu?

2. Welche Erfahrungen gibt es beim PPP-Modell im Hinblick auf die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, wie beispielsweise den Bau von Tunneln oder Lärmschutzwällen, im Vergleich zu anderen durch die öffentliche Hand finanzierten Ausbaumaßnahmen von Autobahnen? Wird hier ggf. bei PPP-Modellen am Lärmschutz gespart?

3. Da bisher keine konkreten Pläne vorliegen, fragen wir an, welche Maßnahmen für den Lärmschutz (für Marienborn, Finthen, Gonsenheim, Mombach) die Verwaltung in den sicherlich bevorstehenden Gesprächen forciert, um die Menschen entlang der A 60 und A 643 vor dem Autobahnlärm zu schützen? Bitte teilen Sie uns ihre Überlegungen für die beiden Autobahnabschnitte mit.

4. Wie bewertet die Verwaltung einen Ausbau der A 643 im Bereich des Lennebergwaldes und des Großen Sandes im Hinblick auf die schützenswerte Flora und Fauna? Wurden im Rahmen von PPP-Modellen bereits die viel diskutierten „Landschaftsbrücken“ überhaupt schon einmal realisiert?

5. Wie stellt sich die derzeitige planerische Situation dar?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler