Antrag / Anfrage / Rede
Auswirkungen des Wiesbadener Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen für Mainz
Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.03.2020
In Wiesbaden soll ein riesiges Neubaugebiet Ostfeld/Kalkofen mit Wohn- und Gewerbegebieten entstehen. Das Ostfeld/Kalkofen ist aber ein wertvolles Kaltluftentstehungsgebiet und eine Frischluftschneise. Das Gebiet versorgt ganz AKK bis hin nach Mainz (Altstadt und Neustadt) mit Frischluft.
Wir fragen daher an:
1. Wie ist die Haltung der Stadt Mainz zu dem Projekt? Welche Auswirkungen auf die Frischluftversorgung und das Klima in der Mainzer Altstadt und der Mainzer Neustadt erwartet die Verwaltung von dem Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen? Unter welchen Bedingungen könnte das Projekt für Mainz verträglich sein?
2. Im Rahmen der Voruntersuchungen wurde ein „Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ im Auftrag der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) erstellt. Unter dem Punkt Klima kommt die SEG zu dem Schluss, dass Mainz durch das Projekt nicht betroffen sei. Wie steht die Stadt Mainz zu dieser Feststellung? Was hat die Stadt Mainz unternommen, um der Nachbarstadt ihre Bedenken gegen das Projekt deutlich zu machen? Wann wurden hierzu Gespräche geführt und mit welchem Ergebnis?
3. Die SEG bezieht sich in ihrer Aussage nicht auf die gemeinsame Klimprax-Studie der beiden Städte, die deutlich einen anderen Schluss bzgl. der Klimaverträglichkeit des Projektes für Mainz zulässt. Wie bewertet die Stadt Mainz die Aussagekraft der Klimprax-Studie für die Verträglichkeit des Projekts für Mainz? Hat die Stadt Mainz mit den ihr vorliegenden Daten bereits entsprechende Analysen erstellt? Wenn nein, warum nicht bzw. wann sollen diese erfolgen?
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender