Bau des Spielplatzes im B 138

Der im Neubaugebiet Hildegard-von-Bingen-Straße/Wilhelm-Schrohe-Straße (Bebauungsplan B 138) geplante Spielplatz soll nun doch teilweise noch im Haushaltsjahr 2007/2008 realisiert werden. Das Sozialdezernat ist hier allerdings schon seit 3 Jahren in Verzug, den Kindern in diesem Wohngebiet ein entsprechendes Angebot zu machen. Dies führte zu einer entsprechenden Unterschriftenaktion der Betroffenen.

Wir fragen daher an:

1. Warum konnte der Spielplatz bisher seit 3 Jahren nicht realisiert werden, obwohl dieser im Bebauungsplan vorgesehen ist?

2. Nach der CDU-Veranstaltung am 04.06.2007 vor Ort in Bretzenheim wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern versprochen, dass mit dem Bau des Spielplatzes in einer „abgespeckten“ Variante noch in diesem Herbst begonnen werden soll. Wie sieht das Spielplatz-Konzept für 120.000 Euro insgesamt aus und welche Maßnahmen sollen noch dieses Jahr realisiert werden?

3. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, inwieweit ein Spielplatz durch die Erschließungsbeträge finanziert ist. Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich die Verwaltungsauffassung, dass der Spielplatz nicht durch die Erschließungsbeiträge finanziert ist?

4. Sind die Kosten für zukünftig geplante Spielplätze durch die in Mainz vorgesehene Infrastrukturabgabe „partnerschaftliche Baulandbereitstellung“, z.B. in Marienborn (Hinter den Wiesen) und Finthen-West, grundsätzlich mitfinanziert?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler