Bauleitplanverfahren G 124/1.Ä (Erneute Offenlage)

Vorlage 1732/2010: Bauleitplanverfahren G 124/1.Ä (Erneute Offenlage)

„Umnutzung des Kasernengeländes zwischen Erzbergerstraße und Canisiusstraße – 1. Änderung

Der Bau- und Sanierungsausschusses/Stadtrat möge beschließen:

1. Das Bauleitplanverfahren „G 124/1.Ä.“ wird bis zur Klärung der Prüfanträge unter Punkt 2 und 3 ausgesetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen ein schlüssiges Konzept vorzulegen, an welchen Standorten neue Kindertagesstätten in Gonsenheim realisiert werden sollen und wann damit das Provisorium an der Kita Willy-Brandt-Platz entbehrlich wird, denn in Gonsenheim gibt es ab 2011 nur einen Versorgungsgrad von ca. 90% bei den Kita-Plätzen. Es gibt außerdem zu wenige Krippenplätze in Gonsenheim.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gemeinbedarfsfläche (die in der derzeitig gültigen Fassung des B-Planes noch im Baufeld Maria-Sybilla-Merian-Straße/Pfarrer-Brantzen-Straße vorhanden ist) weiterhin erhalten wird, um die Fläche damit für ein Haus der Generationen, welches der Ortsbeirat Gonsenheim fordert, und/oder für eine Kindertagesstätte in Zukunft zu nutzen.

Begründung:

Der Ortsbeirat Gonsenheim hat auf seiner Sitzung vom 26.10.2010 Anträge zum Thema „Haus der Generationen“ beschlossen:

„Wir bitten die Verwaltung ein Haus der Generationen im Baufeld Maria-Sybilla-Merian-Straße/Pfarrer-Brantzen-Straße zu errichten. Das Haus sollte sowohl eine Kita aufnehmen können, als auch Räumlichkeiten für Jugendliche enthalten. Das Haus sollte so flexibel geplant werden, dass es für ältere Bürgerinnen und Bürger geeignet ist, sollte der Bedarf nach Einrichtungen für Kinder sinken.“

sowie

„Damit zieht der Ortsbeirat seine Zustimmung zur Bebauungsplanänderung G 124/1. Ä. für das im Bebauungsplan G 124 ausgewiesene Kita-Gelände zurück, die den Fortfall der Kita und die Bebauung des entsprechenden Areals mit Wohnbebauung vorsah. Die Verwaltung wird daher gebeten, das laufende Bebauungsplanänderungsverfahren auszusetzen.“

Angesichts der o.a. Beschlüsse sowie der Unterversorgung Gonsenheims mit Kita-Plätzen und ungeklärter Standortfragen muss das Thema neu bewertet werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Mitglied im Bau- und Sanierungsausschuss,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler