Bauschuttdeponie Steinbruch Laubenheim

Die Bürgerinitiative „Mainz21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.“ bemängelt die fehlende Transparenz bezüglich des Mindestabstandes zu den umliegenden Wohngebieten. Davon sind nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner aus drei Mainzer Stadtteilen betroffen. Es betrifft alle Kommunen und deren Bürgerinnen/Bürger, wo in Zukunft Deponien in nächster Nachbarschaft mit Abständen weniger als 500 Meter geplant werden.

Wir fragen daher an:

1. Setzt sich die Verwaltung für einen gesetzlichen Mindestabstand ein? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, welchen legt sie zugrunde?
2. Warum wird der Stadtratsbeschluss „von 360 m DK II zur Wohnbebauung“ beim Wohngebiet HE 130 nicht eingehalten? Wären diese Anwohner, dann Bürger zweiter Klasse?
3. Warum werden Abfallschlüssel beantragt, welche in Mainz und Mainz-Bingen nicht anfallen?
4. Wieso sind die Mengenangaben nicht mit den IFEU-Studien gedeckt? Warum soll also mehr beantragt werden, als in Mainz und Mainz-Bingen anfällt?
5. Kann den Anwohnerinnen und Anwohnern eine 100%ige Sicherheit vor eventuellen Vergiftungen durch den geplanten Deponiebetrieb gegeben werden?
6. Warum wird nicht in Bauschuttrecycling investiert, wie das demnächst eine EU-Richtlinie ohnehin fordert?
7. Wie kann Mainz seine Klimaziele erreichen, wenn dort vermehrt LKW-Verkehr aus ganz Rheinland-Pfalz (siehe Punkt 3) stattfindet?
8. Welche Tierarten sind im Steinbruch vorhanden und müssten evtl. umgesiedelt werden?
9. Gibt oder gab es eine Jagdlizenz (Jäger) für den Steinbruch?
10. Was wurde von der Verwaltung seit dem Erörterungstermin unternommen, warum gibt es keine Informationen in den städtischen Gremien?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung