Baustellenkontrollen im Stadtgebiet Mainz

In den Medien wurde darüber berichtet, dass insbesondere auf Großbaustellen von den Arbeitgebern oftmals Arbeitnehmer illegal beschäftigt werden oder ihnen nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Häufig müssen die Arbeitnehmer monatelang auf die Auszahlung ihrer Gehälter warten.

Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler stellt hierzu folgende Fragen:

1.1 Wie viele Kontrollen wurden im Jahre 2007 auf Baustellen im Stadtgebiet Mainz durchgeführt?

1.2 Wie viele Kontrollen betrafen

a) Baustellen privater Bauherrn?

b) städtische Baustellen bzw. Baustellen stadtnaher Unternehmen (z.B. Wohnbau; Stadtwerke usw.)?

2. Welche Verstöße wurden bei den Kontrollen jeweils festgestellt?

3.1 Wenn die Stadt Mainz oder stadtnahe Gesellschaften Bauaufträge vergeben, werden die jeweiligen Auftragnehmer dann verpflichtet mitzuteilen, ob sie Aufträge an Subunternehmer vergeben?

3.2 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Generalunternehmer oder die beteiligten Subunternehmern zu veranlassen, sich durch eine Erklärung gegenüber der Stadt bzw. den stadtnahen Gesellschaften zu verpflichten, die Bestimmungen zum Mindestlohn einzuhalten?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler