Beobachtungen und Folgerungen für die Organisation des nächsten Rosenmontagszugs

Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler bittet um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.1 Im Bereich des Rosenmontagszuges werden an festen Ständen oder durch fliegende Händler Alkoholika offensichtlich auch an Jugendliche verkauft. Wie kontrolliert bzw. überwacht die Stadt den Verkauf dieser Getränke (Konzession mit vorherigem Antrag; Kontrolle durch Fußstreifen des Ordnungsamtes bzw. der Polizei)?

1.2 Wie in der Presse mitgeteilt wurde, waren beim letzten Rosenmontagszug der Jugendbeauftragte der Mainzer Polizei und etliche Kollegen unterwegs, um präventiv dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen zu begegnen. Welche Konsequenzen zieht die Polizei aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen für zukünftige Veranstaltungen?

2.1 Wie unter 1. schon erwähnt, werden im Bereich des Rosenmontagszuges Alkoholika verkauft, vielfach in Glasflaschen. Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich, um den Verkauf von Glasflaschen zu verringern oder ganz zu unterbinden?

2.2 Wer haftet für Schäden, die Besuchern des Rosenmontagszuges durch herumliegende Glassplitter entstehen (Stadt, MCV, private Haftpflichtversicherung)?

3.1 Viele Anlieger des Zugweges beschweren sich darüber, dass die Unsitte, in Hauseingängen und gegen Wände oder in Grünanlagen zu urinieren, stark zugenommen hat. Wie gedenkt die Verwaltung, dieser Unsitte Herr zu werden (Vorschlag: Aufstellen von zusätzlichen Toilettenhäuschen mindestens im Aufstellbereich des Zuges in der Goethestraße, Nackstraße und Josefsstraße)?

3.2 Wie viele Toilettenhäuschen waren 2006 entlang des Zugweges aufgestellt? An welchen Standorten?

3.3 Wer trägt bisher die Kosten für das Aufstellen dieser Toilettenhäuschen (Stadt, MCV)?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler