Beschluss des Stadtrats zum Bebauungsplan A231

Antwort der Verwaltung

Am 15.05.2024 hat der Stadtrat den Antrag „Bebauungsplan A231 vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen anpassen und vielfältige Nutzungen ermöglichen“ (Vorlage 0948/2024/1) beschlossen. Zielsetzung der Anpassung des B-Plans A231 ist die Änderung der Öffnungszeiten für Gastronomie in Verbindung mit kultureller Nutzung (z.B. Café Zaubersalon in der Badergasse). Da die Beschlussfassung nahezu ein Jahr her ist und für die Betroffenen frühzeitig planerische Sicherheit erforderlich ist, muss die Verwaltung u.E. hier möglichst schneller agieren.

Wir fragen daher an:

1.    Warum liegt dem Ortsbeirat Altstadt, dem Bauausschuss und dem Stadtrat bisher noch kein Sachstandsbericht und/oder ein Änderungsantrag für den Bebauungsplan A231 vor?
2.    Wann wird die Verwaltung die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses endlich vollziehen und die damit verbundenen Prüfungsaufträge abschließen?
3.    Was hat die mögliche Prüfung weiterer Bebauungspläne im Ortsbezirk Altstadt ergeben?
4.    Welche Bebauungspläne sind von der Prüfung betroffen? Bitte alle benennen.
5.    Hat die Verwaltung dem Café Zaubersalon gemäß Punkt 3 der Vorlage 0948/2024/1 eine entsprechende Ausnahmeregelung für kulturelle Veranstaltungen mit geschlossener Gesellschaft bis 22 Uhr erteilt? Wenn nein, warum nicht?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender