Bilanz der ADD und den städtischen Finanzen

Antwort der Verwaltung
Die ADD hat die aktuellen Nachtragshaushalte der Stadt Mainz nicht genehmigt und diese global beanstandet. In Anbetracht der Bedeutung einer transparenten und nachvollziehbaren Finanzpolitik sollten folgende Punkte zur Klärung durch die Finanzverwaltung übersichtlich und transparent offengelegt bzw. erläutert werden.

Wir fragen daher an:

1.    Wir bitten um eine umfassende Bilanz der Aktivitäten und Entscheidungen der ADD in Bezug auf die Haushaltslage in der Stadt Mainz. Welche Maßnahmen wurden inzwischen mit Blick auf die Auflagen der ADD durch die Finanzverwaltung ergriffen, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten?
2.    Wir möchten eine detaillierte Auflistung aller abgelösten Kredite der Stadt Mainz erhalten. Bitte geben Sie an, welche Kredite abgelöst wurden, in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten dies geschah. Welche Kredite sind noch offen? Gibt es dazu ausreichende Rückstellungen? Gibt es bereits neue Kredite?
3.    Des Weiteren bitten wir um eine vollständige aktualisierte Liste der Ausgaben der Stadt Mainz für die Jahre 2022 und 2023. Diese sollte in Form einer Übersicht die verschiedenen Ausgabenkategorien umfassen und eine transparente und übersichtliche Einsicht in die finanzielle Lage mit Defiziten/Überschüssen der Stadt ermöglichen.
4.    Warum erhalten die Stadtratsfraktion die Schreiben der ADD mit einer sehr deutlichen Zeitverzögerung durch die Finanzverwaltung weitergeleitet?
5.    Warum hat der Mainzer Stadtrat in seiner Sitzung am 06. Juni 2024 nicht alle Prognosedaten vollständig und wahrheitsgemäß durch die Finanzverwaltung erhalten? Wie konnte es zu dieser „fehlerhaften Vorlage“ kommen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender