Böllerfreie Zonen an Silvester mit Blick auf den Tierschutz

Antwort der Verwaltung
Zum Jahreswechsel 2023/2024 gab es eine intensive Diskussion in Mainz um „böllerfreie Zonen“ und den Sinn des Silvesterfeuerwerks. Deutlich wurde, dass zahlreiche gesetzliche Regelungen den Spielraum der Stadt nach Auffassung der Verwaltung einschränken.

Wir fragen daher an:

1.    In welchen Bereichen sind in Mainz derzeit Verbotszonen ausgewiesen und in welchen Bereichen werden diese ergänzt?
2.    Wird es zum Jahreswechsel 2024/2025 verbindliche Verbotszonen für das Abbrennen von Silvesterfeuerwerken im Bereich des Tierheims Mainz, des Wildparks, des Stadtparks sowie rund um landwirtschaftliche Höfe mit Tierhaltung geben?
3.    Hat die Verwaltung diesbezüglich auch alle Verordnungen und Satzungen angepasst, so dass die neuen Regelungen problemlos durch die Verwaltung umgesetzt und ggf. sanktioniert werden können?
4.    Plant die Verwaltung die Einhaltung der böllerfreien Zonen durch entsprechendes Personal zu kontrollieren?
 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender