Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung

Die Stadt Mainz befindet sich an der Grenze zur Überschuldung. Sie sollte auch im Bereich der städtischen Finanzen auf gute Vorschläge der Mainzer Bürgerinnen und Bür-gern eingehen und diese umsetzen. Nicht zuletzt, um Bürgernähe mittels Bürgerbeteiligung herzustellen, die in anderen Bereichen (siehe ECE) bereits auf gute Resonanz gestoßen ist. Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich bereits im Wahlkampf und auch anlässlich seiner Antrittsrede positiv zur Einführung eines Bürgerhaushalts geäußert: „Unter meiner Federführung wird die Verwaltung ein Arbeitsprogramm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erstellen. Dabei wird es auch Vorschläge geben, wie wir zukünftig eine geeignete Form des Bürgerhaushaltes etablieren können. Wir sind gut beraten, wenn Rat und Verwaltung den ohnehin beschwerlichen Weg der Konsolidierung des kommunalen Haushaltes stärker für Vorschläge durch die Bürgerschaft öffnen. Das schafft Verständnis, eröffnet sicherlich neue Perspektiven und nicht zuletzt kann es davor bewahren, richtige Entscheidungen nur deshalb nicht zu treffen, weil sie unpopulär sein könnten.“

Wir fragen daher an:

1. Bisher sind Anträge zur Weiterführung eines Bürgerhaushalts an den Mehrheiten im Stadtrat gescheitert. Beabsichtigt Oberbürgermeister Michael Ebling, dennoch einen Bürgerhaushalt für Mainz auch mit Blick auf den Stadtratsbeschluss zu Antrag 211/2006 vom 06.12.2006 zu etablieren?

2. Wie beurteilen Oberbürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck die Potenziale der Stadt Mainz für die Einrichtung einer Bürgerbeteiligung im Bereich der städtischen Finanzen?

3. In welchem Zeitrahmen könnte aus Sicht des Oberbürgermeisters und des Finanzdezernenten ein Konzept zur Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung entwickelt werden?

4. Haben der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent bereits erste Gespräche zur Einführung eines Bürgerhaushaltes aufgenommen?

5. Wie hoch schätzen der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent die Kosten für ein Konzept zur Realisierung der Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung ein?

6. Wie beurteilen der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes in Bezug auf die damit verbundenen Kosten? Welche Maßnahmen wollen der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent ergreifen, um Bürgerbeteiligung am Städtischen Haushaltsplan möglich zu machen, obwohl aus Kostengründen eine Konzeptentwicklung schwierig sein könnte?

7. Beabsichtigen der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, detaillierte Auskünfte zum Haushalt oder zu Einzelpositionen einzuholen und Vorschläge zum Haushaltsplan öffentlich nachlesbar unterbreiten zu können?

8. Welche Möglichkeiten bietet die Verwaltung aktuell den Bürgerinnen und Bürgern, sich über die Haushaltsplanung der Stadt zu informieren?

9. Welche positiven und negativen Rückmeldungen hat die Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern auf diese angebotenen Möglichkeiten erhalten und wie bewertet sie diese?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung