Antrag / Anfrage / Rede
ECE-Einkaufszentrum und die Mainzer Innenstadt
Antrag zur Stadtratssitzung am 28.09.2011
Der Stadtrat möge beschließen
1. Die Verwaltung wird gebeten, vor Beauftragung eines zweiten Einzelhandelsgutachters die Ausschreibung und dazu die vollständige inhaltliche Beauftragung den städtischen Gremien (z.B. Stadtrat, Wirtschaftsausschuss) zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Stadt Mainz soll hinsichtlich des von ECE angekündigten Architektenwettbewerbs für das geplante Einkaufszentrum sicherstellen, dass wesentliche städtebauliche Forderungen von Rat und Verwaltung rechtzeitig und vollständig in den Wettbewerb einfließen können. In dem Planungsprozess muss ferner der Städtebaubeirat ausreichend beteiligt werden, um die baurechtlichen Erfordernisse ausreichend zu berücksichtigen.
3. Für die Mainzer Innenstadt soll ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt werden. Ziel ist dabei eine integrierte Planung statt der bisherigen isolierten Stückwerklösungen.
Begründung:
Im Rahmen der Diskussion um das neue Einkaufszentrum wird immer deutlicher, dass nur ein in der Mainzer Innenstadt integriertes Konzept den notwendigen Erfolg sowohl für den bestehenden Einzelhandel als auch für den Investor bringen wird.
Daher brauchen wir grundsätzliche Gutachten und Planungen:
• ein unabhängiges und vollständiges Einzelhandelsgutachten,
• einen breit angelegten Architektenwettbewerb für den geplanten Gebäudekomplex nebst den Forderungen der Stadt Mainz, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und
• einen Rahmenplan, der ein aufeinander aufbauendes Entwicklungskonzept in der City mit mittel- und langfristigen Zielvorgaben entwickelt (z.B. Plätze, Wegebeziehungen, langfristige Entwicklung von Gebäudearealen, Anforderungen an die Bauleitplanung, Verkehr, usw.).
Daran müssen jeweils die städtischen Gremien entsprechend beteiligt werden.
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler