Ehrenkodex des Mainzer Stadtrats

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Mit dem am 14.12.2011 im Stadtrat diskutierten „Ehrenkodex des Rates der Landeshaupt-stadt Mainz“ soll nach Mitteilung von Bürgermeister Beck an die Mitglieder des Stadtvorstandes sowie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher vom 24.01.2012 wie folgt verfahren werden: „Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, im Laufe des Jahres in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe der ZBM eine ´Persönliche Erklärung´ zu beschließen, die eine Selbstverpflichtung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum Einhalten von Regeln für ein rechtskonformes und transparentes Handeln beinhaltet.“ Da es seitens des Stadtrates noch keine Arbeitsgruppe aller Ratsfraktionen hierzu gibt, wird diese umgehend eingesetzt.

2. Diese Arbeitsgruppe der Ratsfraktionen soll sich mit weiteren inhaltlichen Ergänzungen des Ehrenkodex und den Inhalten der geplanten „Persönlichen Erklärungen“ für Ratsmitglieder befassen.

Begründung:

Die ursprünglich angekündigte Arbeitsgruppe des Stadtrates zum Ehrenkodex wurde nach Ansicht der Verwaltung kurzfristig in der Stadtratssitzung am 14.12.2011 nicht beschlossen. Das Wortprotokoll der Ratssitzung lässt Interpretationsspielräume über den Inhalt des Beschlusses der an diesem Tag zum Thema Ehrenkodex getroffen wurde bzw. auch darüber, ob überhaupt ein Beschluss gefasst wurde. Daher erscheint uns nunmehr auch aufgrund des Schreibens von Bürgermeister Beck eine zeitnahe Bearbeitung weiterer Fragen rund um den Ehrenkodex durch die Ratsfraktionen unerlässlich. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender