Einführung einer Umweltzone 2011 in Mainz

Die Stadt Mainz plant, 2011 eine Umweltzone einzurichten. Zahlreiche Detailfragen sind zu diesem Thema offen. Daher fragen wir an:

1) Wie sieht das geplante Vorgehen der Verwaltung bei der Einführung der Umweltzonen aus?

2) Wie organisiert die Verwaltung die Überwachung?

3) Sind Zonen mit gestaffelten Schadstoffgruppen geplant und wenn ja, welche?

Wo soll die Grenzziehung erfolgen?

4) Wie soll mit dem in die Umweltzonen fließenden Verkehr umgegangen werden, der aus Wiesbaden (Schiersteiner-Brücke und Theodor-Heus-Brücke), Pariser-Straße (A63), Oppenheim (Wormser-Straße (B9), Rheinhessen-Straße, Saarstraße) nach Mainz fließt?

5) Welche Kosten kommen auf die Stadt Mainz mit der Einrichtung der Umweltzonen und der Einführung der Plakette zu?

6) Wie hoch sind die Kosten für das Aufstellen von Hinweisschildern?

7) Wie will die Stadt mit den Kleinbetrieben und Familienbetriebe innerhalb der Umweltzonen verfahren, da eine Investition in einen neuen Fuhrpark nicht für jeden Kleinbetrieb möglich ist?

8) Wie können auf der Grundlage von Messwerten, die in vier benachbarten Messstationen in der Innenstadt erhoben wurden, Umweltzonen in außen liegenden Bereichen ausgewiesen werden, für die es keine Messdaten gibt?

9) Sollen noch weitere Schadstoff-Messstationen eingerichtet werden in nicht von den Umweltzonen betroffenen Vororten, um mehr relevante Daten ermitteln zu können? Wenn ja, wo?

10) Welchen Anteil haben andere Emissionsquellen wie Heizungsanlagen, industrielle Abgase oder auch die Landwirtschaft an der Luftbelastung mit Feinstaub in Mainz?

11)Liegen der Verwaltung Zahlen vor wie viele Dieselfahrzeuge (Pkws und LKWs) mit welchen Schadstoffgruppen es in Mainz derzeit gibt?

12) Hat die Verwaltung vor ein Transitverbot für LKWs und ein Einfahrtverbot für alle Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 zu erlassen?

13) Wie lange soll die Übergangszeit dauern?

14) Wie lange soll es Übergangsregelungen geben mit roter Vignette (ältere Dieselmodelle)?

15)Sieht die Verwaltung vor Informationsveranstaltungen anzubieten?

16) Mit welchen Einnahmen rechnet die Verwaltung durch die Einnahme von Bußgeldern?

17) Sieht die Verwaltung auch die Möglichkeit der Zwischenlösung von „temporären Umweltzonen“?

18) Wie will die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger bei der Umrüstung ihrer Pkws, außer dem Zuschuss vom Bund unterstützen, da es für viele PKW keine dem Fahrzeug entsprechenden Rußpartikelfilter gibt?

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler