Einrichtung eines Jugendparlaments in Mainz

Der Stadtrat Mainz möge beschließen:

1. Es wird für Mainz ein Jugendparlament eingerichtet.
2. Der/die Vorsitzende des Jugendparlaments hat Rederecht im Stadtrat.
3. Das Jugendparlament hat die Möglichkeit Anträge an den Stadtrat zu richten. Es kann Anträge und Anfragen an die Verwaltung richten.
4. Die weitere Ausgestaltung eines Jugendparlaments wird einer Arbeitsgruppe übertragen, die durch alle Stadtratsfraktionen sowie zwei Vertreterinnen/Vertreter des Stadtjugendrings besetzt wird. Hierzu wird eine Satzung erstellt.

Begründung:

Die Partizipation der jungen Generation muss in Mainz verstärkt werden, die bisherigen Beteiligungsformen greifen zu kurz. Daher erscheint ein solches Parlament sinnvoll, wie z.B. auch in Offenbach und Wiesbaden. Mit einem solchen Instrument haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit Wünsche und Anliegen auf einer institutionalisierten Ebene einzubringen. Bewusst offen lassen wir in diesem Antrag das Modell der Besetzung des Jugendparlaments, ob z.B. eine Direktwahl stattfindet oder ob die Sitze über die Schulen vergeben werden. Hierzu gibt es verschiedene Modelle. Dies soll die Arbeitsgruppe ausdiskutieren und letztendlich in einer Satzung dem Mainzer Stadtrat zur Verabschiedung vorlegen.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender