Energiesparkonzepte für stadtnahe Gesellschaften

Der Stadtrat möge beschließen:

Der stadteigene Betrieb GWM und die stadtnahen Gesellschaften MAG, Wohnbau sowie die Stadtwerke sind durch die Verwaltung in einer Zielvereinbarung oder anderen rechtlich geeigneten Vereinbarungen zu verpflichten, ein konsequentes kurzfristiges bzw. mittelfristiges nachprüfbares Energieeinsparkonzept vorzulegen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Gespräche zu führen und die Ergebnisse zur Energieeinsparung verbindlich zu vereinbaren.

Begründung:

Im Hinblick auf weitere Energiepreissteigerungen (Nachfrage der Weltwirtschaft der Energie, Handel mit CO2-Emissionen, Endlichkeit der fossilen Energie) ist es geboten, diese vorhersehbaren Preissteigerungen zu kompensieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz sind vor diesem vorhersehbaren Kostensteigerungen zu bewahren. Hierfür ist es notwendig, dass die stadtnahen Gesellschaften dem Stadtrat und der Verwaltung verlässliche Energiereduzierungszahlen als Kompensation für die zu erwartenden Preissteigerungen vorzulegen.

Unter Berücksichtigung des Energieberichtes der GWM von 2006 und den ständig steigenden Energiebezugskosten ist es für den Stadtrat wichtig, für die einzelnen Haushalte Planungssicherheit herzustellen. Die stadtnahen Gesellschaften sollen daher verlässliche Konzepte vorlegen, wie sie kostengünstig den Energiebedarf senken wollen.

Eine Einsparung von 17% innerhalb von 10 Jahren (GWM Energiebericht 2006) ist nicht ausreichend. Ziel sollte es sein, den Bedarf derart zu senken, dass die Gesamtenergiebezugskosten trotz der Preissteigerungen aufgefangen werden und sich die Rechnungsbeträge nur minimal erhöhen. Hierzu sind verlässliche Angaben und Konzepte notwendig, damit klar ist mit welchen Maßnahmen konkrete Einsparungen zu erreichen sind.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler