Erstellung einer Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe

Der Stadtrat möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Mainz zu erstellen. Die Kultur- und Tourismusförderabgabe soll als örtliche Aufwandssteuer erhoben werden.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismusförderabgabe nur für kulturelle und touristische Belange eingesetzt werden können.

Begründung:

Mainz als Landeshauptstadt ist für viele Touristen aus dem In- und Ausland ein beliebtes Ziel. Besondere touristische Anziehungspunkte sind der Dom und andere Baudenkmäler, Museen, ZDF und SWR sowie zahlreiche kulturelle Veranstaltungen. Schließlich erwarten wir für Mainz als Stadt der Wissenschaft 2011 besondere Impulse. Der Tourismus zählt u. a. zu den wichtigsten Einnahmequellen für Hoteliers, Gastronomen und viele andere Berufsgruppen. Investitionen in unsere Stadt als Kultur- und Tourismusziel lohnen daher in mehrfacher Hinsicht: Sie stärken den Wirtschaftszweig, sichern Arbeitsplätze, beleben das Stadtbild und erhalten das Erbe unserer Stadt.

Angesichts der allgemein bekannten, mehr als schlechten Haushaltslage in Mainz, sind Investitionen in Kultur und Tourismus allerdings kaum zu leisten. Die Diskussionen um kulturelle Einrichtungen entbrennen jedes Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen aufs Neue. Kleinere durchaus förderungswürdige Projekte bleiben dabei aufgrund der finanziellen Zwänge in Mainz meist auf der Strecke.

Der einzige Hebel, hier positive Veränderungen zu bewirken, sind zusätzliche Einnahmen, die zweckgebunden für die Förderung von Kultur und Tourismus verwendet werden müssen.

Die Stadt Weimar hat im Jahr 2005 eine solche Abgabe eingeführt. In Rheinland-Pfalz hat die Stadt Trier Anfang dieses Jahres mit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss die ersten Schritte in Richtung der Kultur- und Tourismusabgabe unternommen. Im AZ-Interview vom 19.06.2010 hat Finanzdezernent Günter Beck sich bereits für eine derartige Abgabe auch in Mainz ausgesprochen.

Die Stadt Mainz zählt jährlich rund 750.000 Übernachtungen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender