Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse der Ortsbeiräte

Der Stadtrat möge beschließen:

Stadtrat und Verwaltung richten eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge unterbreiten soll, wie die Entscheidungskompetenzen der Ortsbeiräte erweitert werden können.

Begründung:

Seit der Kommunalwahl am 13. Juni 1999 werden die Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte direkt durch die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Ortsbezirke gewählt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die Möglichkeit gegeben, direkten Einfluss auf die Zusammensetzung derjenigen Gremien zu nehmen, die vor Ort ihre Anliegen vertreten und gegenüber der Stadtverwaltung zur Geltung bringen sollen.

Der direkten demokratischen Legitimation muss eine Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Ortsbeiräte nachfolgen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Direktwahl sinnvoll erscheinen zu lassen.

Die Arbeitsgruppe könnte sich wie folgt zusammensetzen:

a) stimmberechtigte Mitglieder

- jeweils ein Mitglied von jeder im Mainzer Stadtrat vertretenen Fraktion

- 2 Mitglieder aus dem Kreis der Ortsvorsteher/-innen

- ein Mitglied des Stadtvorstandes

b) beratende Mitglieder ohne Stimmrecht

- ein Vertreter des Rechtsamtes der Stadt Mainz

Die Arbeitsgruppe sollte zu einzelnen Fragen Fachleute zur Mitarbeit einladen können. Die Arbeitsgruppe sollte dem Stadtrat innerhalb des nächsten Jahres Vorschläge für eine Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Mainz machen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler