Fahrradstraßen in Mainz

Mit der Vorlage 2133/2020 hat die Verwaltung im Stadtrat erstmalig eine größere Projektliste für Fahrradstraßen vorgelegt. Der Stadtrat beschloss die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen im Sinne der Herstellung von Lückenschlüssen des Radverkehrsnetzes am 10.02.2021.

In der Zwischenzeit gab bzw. gibt es zahlreiche weitere Fahrradstraßen-Projekte, die aber offenbar nicht mehr den städtischen Gremien vorgelegt und ausreichend diskutiert wurden. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit ist offenbar mangelhaft, wie die Proteste aus der Bürgerschaft zeigten.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist grundsätzlich der Auffassung, dass Fahrradstraßen ein sinnvolles Element zur Förderung des Radverkehrs sind. Trotzdem gilt auch hier eine Beteiligung der betroffenen Menschen mit ihren daraus möglicherweise folgenden Problemen. Darüber hinaus müssen praktikable Alternativen aufgezeigt werden.

Wir fragen daher an:

1.    Welche Fahrradstraßen wurden seit 2021 in Mainz realisiert? Welche städtischen Gremien wurden beteiligt und welche Bürgerbeteiligungen wurden durchgeführt? Bitte listen Sie dies je Maßnahme auf.
2.    Warum hat die Verwaltung bei den derzeit diskutierten Fahrradstraßen-Projekten bisher auf Bürgerbeteiligungen verzichtet, obwohl diese eingefordert wurden (Taunusstraße, Max-Planck-Straße, Altkönigstraße)?
3.    Ist die Verwaltung grundsätzlich bereit Alternativkonzepte von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Bürgerinitiativen zu diskutieren und hinsichtlich der Umsetzung zu berücksichtigen, z.B. im Fall der Taunusstraße?
4.    Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Bereiche, die in eine Fahrradstraße umgewandelt werden, besser an den ÖPNV anzubinden?
5.    Inwieweit wird bei solchen Projekten die demographische Situation berücksichtigt? Mobilitätseingeschränkte und ältere Personen sind meistens auf ein eigenes Auto angewiesen.
6.    Welche Alternativen bietet die Verwaltung mit Blick auf wegfallende Parkplätze an? Wie will die Verwaltung diesbezüglich Verdrängungseffekte vermeiden?
 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender