Familienbeirat: Schaffung eines kommunalpolitischen Gremiums für Kinder- und Familienpolitik

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein kommunalpolitisches Gremium für Kinder- und Familienpolitik als dauerhafte Einrichtung des Stadtrates zu etablieren. Ein Familienbeirat (oder auch Unterausschuss für Familienpolitik) unterstützt, begleitet und berät den Stadtrat bei der Umsetzung einer familienfreundlichen Kommunalpolitik. Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob ein Beirat oder ein Unterausschuss die geeignete Form für die spätere Arbeit ist. Ein Mitglied des Familienbeirates sollte beratend an den Sitzungen des Stadtrates, des Jugendhilfeausschusses, des Schulträgerausschusses und des Sozialausschusses teilnehmen können.

Der Familienbeirat sollte sich aus lokalen Sachverständigen zusammensetzen, wie z.B. der Vertretung von familienorientierten Sozial- und Hilfseinrichtungen, dem Amt für Jugend und Familie, der Familienverbände und -vereine (z.B. auch Familienbund der Katholiken, Verband kinderreicher Familien), dem Stadtjugendring oder einzelner Jugendorganisationen, des Seniorenbeirats, der Stadtratsfraktionen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, einen entsprechenden Schlüssel für die Besetzung des Gremiums zu erarbeiten.

Die Aufgaben des Familienbeirats/Unterausschusses für Familienpolitik könnten beispielsweise folgende sein:

•    die Situation der Familien am Ort zu untersuchen und einen örtlichen Familienbericht gemeinsam mit der Verwaltung zu erarbeiten,
•    Verbesserungsvorschläge für eine familienfreundliche Infrastruktur in Mainz einzubringen,
•    die Familienverträglichkeit von städtischen Beschlussvorlagen zu prüfen (nicht nur bei Bauangelegenheiten),
•    Förderung oder Unterstützung von Mehrgenerationenprojekten,
•    familienorientierte Aktionen und Veranstaltungen zu planen,
•    den Ausbau von Dienstleistungsangeboten für Familien zu fördern.
•    einen Ratgeber für Familien herauszugeben.

Begründung:

Die Familienpolitik befindet zu einem großen Teil im Gestaltungsbereich der kommunalen Selbstverwaltung (das geht z.B. bei den Kitas los und endet bei einer kinder- und familienfreundlichen Radwege- und Verkehrsplanung). Daher sieht die ÖDP das Erfordernis, dass diese Aufgabenbereiche von einem qualifizierten Gremium begleitet werden. Familien mit Kindern müssen daher bei der Bewältigung ihrer Aufgaben eine möglichst große Autonomie erhalten, aber auch Unterstützung durch die kommunalen Gremien. Denn Familien bilden nur noch einen Teil der Gesellschaft ab: Der Anteil der Familien beträgt an allen Haushalten 2016 In Rheinland-Pfalz nur noch 28% (https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/monatshefte/2018/September/09-18-608.pdf).

Im Übrigen können Familien in ihrer Form sehr verschieden sein. Ob Patchwork-, Eineltern-, Mehrkind- oder Regenbogenfamilie – auch in Mainz sollten Menschen in unterschiedlichsten Konstellationen Verantwortung für Kinder und Familien tragen und im Sinne der Bürgerbeteiligung stärker gehört und eingebunden werden.

Viele Kommunen in Deutschland verfügen bereits über einen Familienbeirat, so z.B. die Städte Bamberg und Leipzig oder Bad Nauheim (Hessen) und Rheine (Münsterland).

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender