Feinstaubbelastung in Mainz

Die Feinstaubthematik in Verbindung mit der Einhaltung der EU-Richtlinie 1999/30/EG wurde in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit zum Teil emotional diskutiert. Eine Nennung von Fakten kam hierbei leider zu kurz.

Wir fragen daher die Verwaltung:

I. Aktuelle Situation

1) An wie vielen Tagen im Jahr wurde bisher der zulässige Grenzwert nach EU-Richtlinie 1999/30/EG überschritten?

Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung konkret zu unternehmen, wenn die zulässigen Grenzwerte überschritten werden ?

2) Welcher Anteil der maßgebenden Feinstaubemission im Mainzer Stadtgebiet wird von Emissionsquellen außerhalb des Stadtgebietes eingetragen?

3) Welcher Anteil des Feinstaubes im Mainzer Stadtgebiet ist im Durchschnitt dem Verkehr auf Mainzer Straßen und Autobahnen zuordnen? Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zum Anteil von LKW, Bussen und Individualverkehr am Feinstaubaufkommen vor? Welche Rolle spielt der Parkplatzsuchverkehr?

4) Welcher Anteil des Feinstaubs entfällt auf Industrieanlagen auf Mainzer Stadtgebiet? Wer sind die Hauptemittenten?

II. Folgekosten

5) Welche Zusatzkosten sind bisher für Gegenmaßnahmen angelaufen (z. B. Straßenspülungen)? Wie wurden diese Kosten abgefangen?

6) Welche Gegenmaßnahmen wurden bisher zwar geplant, mussten aber aus Kostengründen vorerst zurückgestellt werden? Wie hoch sind die Finanzierungslücken? Welche Finanzierungsansätze bestehen?

7) Welche Bemühungen wurden seitens der Verwaltung bisher unternommen, um alternative Treibstoffe, abgesehen vom Erdgas, wie z. B. Wasserstoff, im städtischen Fuhrpark einzusetzen? In welchem Umfang würden Fördergelder (z. B. EU) für einen Einsatz von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und eine Herstellung der dafür erforderlichen Infrastruktur bereitstehen?

III. Sachstand Luftreinhalteplan

8) Wie weit ist die Aufstellung des Luftreinhalteplanes fortgeschritten? Welcher weitere zeitliche Ablauf ist vorgesehen?

9) In welcher Form ist ein Beteiligungsverfahren unter Einbezug der Bürger vorgesehen?

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler