Finanzcontrolling von Großveranstaltungen der Stadt Mainz

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die zuständigen Fachausschüsse und der Stadtrat fassen grundsätzlich über die Finanzierung jeder Großveranstaltung der Stadt Mainz einen Beschluss.

2. Die Kosten- und Finanzpläne für Großveranstaltungen der Stadt Mainz werden vor dieser Beschlussfassung in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat detailliert vorgestellt. Den Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern müssen anhand der vorgelegten Unterlagen eine sachliche Prüfung und ein Controlling möglich sein.

3. Die Stadtverwaltung belegt den zuständigen Fachausschüssen die Finanzierbarkeit vor dem Abschluss von Verträgen und vor der Veröffentlichung des Programms zu den betreffenden Veranstaltungen.

4. Sobald sich abzeichnet, dass die Finanzierung nicht wie geplant realisierbar ist, wird zeitnah ein Alternativvorschlag durch die Verwaltung unterbreitet.

5. Stellt sich nach der Veranstaltung heraus, dass sich der Kosten- und Finanzierungsplan erheblich verändert hat und weitere städtische Mittel nachbewilligt werden müssen, ist der Stadtrat zeitnah zu informieren und bei der Entscheidung mit einzubinden.

Begründung:

Die Stadt Mainz ist in besonderem Maße zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit über die Verwendung kommunaler Haushaltsmittel aufgerufen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf Großveranstaltungen, die aus städtischen Mitteln gestemmt werden. Beispiele wären die Finanzierung der Fastnacht, des Gutenberg Marathons, der Mainzer Johannisnacht, Mainz lebt auf seinen Plätzen, Open Ohr Festival, Weihnachtsmarkt und Weinmarkt usw.

Den zuständigen Ausschüssen und dem Stadtrat werden bislang vor der Durchführung dieser Ereignisse teilweise keinerlei detaillierte Kostenrechnungen vorgelegt, die eine Aussage über die Finanzierbarkeit oder eventuell zu erwartende finanzielle Defizite erlauben. Um ein rechtzeitiges Nachsteuern zu ermöglichen, ist es jedoch unabdingbar den Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern detaillierte Kenntnis über die Finanzierbarkeit zu geben, bevor die Stadt Mainz vertragliche Bindungen im Hinblick auf die jeweilige Veranstaltung eingeht. Wenn ohne bestätigte Finanzierung Detailplanungen weiter vorangetrieben, Verträge geschlossen, Programme veröffentlicht und damit die Durchführung der Projekte de facto unumkehrbar gemacht werden, setzt sich die Stadt weiteren finanziellen Risiken aus.

Die Nachbewilligung finanzieller Mittel ist im Vergabebereich häufig nötig. Gerade bei Veranstaltungen kann und muss durch perfekte Planung und Organisation vermieden werden, dass der finanzielle Beitrag aus dem Stadthaushalt im Nachhinein drastisch steigt. Der Stadtrat muss in solchen Fällen unbedingt informiert und eingebunden werden.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender