Finanzierung des geplanten Neubaus eines Stadions für Mainz 05

In der Lokalpresse wurde in den letzten Wochen ständig über die Gespräche berichtet, die zwischen der Stadt Mainz, dem Verein Mainz 05 und dem Land Rheinland-Pfalz geführt wurden mit dem Ziel, die Finanzierung eines Stadionneubaus zu klären. Die Verwaltung der Stadt Mainz und die Vertreter der haushaltstragenden Fraktionen des Stadtrates hatten dabei immer erklärt, dass sie keine Steuermittel für dieses Projekt zur Verfügung stellen wollen.

Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler bittet deshalb um Antwort auf folgende Fragen:

1. Die Infrastruktur, die beim Neubau eines Stadions – gleich an welcher Stelle – notwendig ist, erfordert einen enormen finanziellen Aufwand. Wie sollen diese Kosten finanziert werden, wenn hierfür Haushaltsmittel der Stadt Mainz nicht zur Verfügung gestellt werden können?

2. Welche Haushaltsrisiken für den städtischen Haushalt - z.B. in Form von Bürgschaften – ist die Verwaltung bereit einzugehen, um den Stadionneubau zu ermöglichen?

3. Welche städtischen oder stadtnahen Gesellschaften sind ggf. in ein Finanzierungskonzept für den Stadionneubau (mit welchen Summen?) einbezogen?

4. Wie gedenkt die Stadt die für den Stadionneubau am Europakreisel notwendigen – und von der Stadt über Vorverträge mit den Eigentümern schon gesicherten – Grundstücke zu finanzieren?

5. Warum wurden ca. 3 – 4 -mal mehr an Flächen durch Vorverträge gesichert, als für den Stadionneubau tatsächlich notwendig sind?

6. In welcher Höhe sind schon Gebühren (Notar- und /oder Anwaltsgebühren) für die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern angefallen? Wer trägt diese Kosten?

7. Wie beurteilt die Verwaltung die Überlegung, einen großen Teil aus dem Hauptstadtansatz für die Finanzierung des Stadionneubaus zu verwenden? Ist die Verwaltung der Meinung, es gäbe keine dringenderen und für die Hauptstadtfunktion der Stadt Mainz wichtigeren Projekte, die über den Hauptstadtansatz im Haushalt der Stadt Mainz finanziert werden sollen?

8. Wie beurteilt die ADD als Genehmigungsbehörde des städtischen Haushalts das städtische - im Besonderen das finanzielle - Engagement für den Stadionneubau?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler