Antrag / Anfrage / Rede
Finanzierung des Stadions am Europakreisel für den 1. FSV Mainz 05
Anfrage zur Stadtratssitzung am 16.05.2007
Mittlerweile liegt eine Einigung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, der Landeshauptstadt Mainz und dem 1. FSV Mainz 05 vor, wie das geplante neue Stadion am Europakreisel finanziert werden soll. Da das nahezu ausschließliche Risiko der Skandal-Finanzierung bei der Stadt Mainz liegt, ergeben sich zahlreiche offene Fragen.
Wir fragen daher an:
1. Es wurde von einer Beistandserklärung des Landes gesprochen. Was genau wird die Beistandserklärung umfassen? Welches Risiko bleibt bei der Stadt?
2. Beinhalten die jährlichen Zahlungen von Mainz 05 auch die Zinsen des Kommunalkredits?
3. Sind die bislang geplanten Pachtzahlungen durch Mainz 05 in Höhe von ca. 400.000 Euro jährlich für das Grundstück am Europakreisel an die Stadt Mainz weggefallen? Wenn ja, wird der Anteil der Stadt an den Grundstücks- und Erschließungskosten dem Verein ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt?
4. Ist die Finanzierung des Stadionneubaus, insbesondere für den Abstiegsfall von der 2. Bundesliga in die Regionalliga (in Zukunft eventuell sogenannte 3.Bundesliga), von der Verwaltung im Hinblick auf die finanzielle Tragfähigkeit (Abzahlung der Zinsen und geplanter Kommunalkredit von 32,5 Millionen Euro) überprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie hoch ist die Pacht von Mainz 05 für das Stadion, wenn der Fußballverein, was wir nicht hoffen, in die Regionalliga absteigen sollte?
6. Es ist beabsichtigt, dass die zu zahlenden 7,5 Millionen Euro des Vereins für die geplante stadtnahe Gesellschaft wieder an diesen zurückfließen werden, sofern die Pacht regelmäßig entrichtet wird. Was bedeutet dies genau und wann soll das Geld wieder an den Verein zurückgezahlt werden?
7. Was passiert, wenn der Zahlungsrückstand der jährlichen Pachtzahlungen des Vereins die 7,5 Millionen Euro, die seitens des Vereines in die geplante städtische Gesellschaft eingezahlt wurden, überschreitet? Wer haftet für die Einnahmeausfälle? Wer tritt in finanzielle Vorlage?
8. Fallen dem Land bzw. der Stadt über das Jahr 2009 hinaus Kosten für das bisherige Stadion an? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche finanziellen Verpflichtungen bestehen hier noch?
9. Was passiert mit dem alten Stadion am Bruchweg? Für welche Zwecke wird es künftig genutzt? Im Falle einer Demontage der provisorischen Tribünen entstehen weitere Kosten. Wie hoch sind diese Kosten und wann könnten diese fällig werden?
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler