Finanzierung einer 3. IGS sowie eines weiteren Gymnasiums in Mainz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Mainz wird aufgefordert, mit dem Land Rheinland-Pfalz unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um alle Möglichkeiten zu erörtern, wie eine 3. IGS sowie ein weiteres Gymnasium in Mainz finanziert werden kann. Im Besonderen sind dabei die Möglichkeiten auszuloten, wie eine Finanzierung über den Hauptstadtansatz nach LFAG § 18 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 13 ermöglicht werden kann. Dem Schulträgerausschuss ist am 21.08.2008 zu berichten, ob die Finanzierung der beiden Schulen über den Hauptstadtansatz möglich ist.

Begründung:

Die Stadt Mainz hat enorme Probleme, allen Schülern, die ein Gymnasium besuchen wollen, einen Schulplatz anzubieten. Nur durch eine außerordentliche Anstrengung und die Bereitschaft zweier Gymnasien, weit über den ursprünglichen Plangrößen liegende Schülerzahlen auch für die nächsten zwei Schuljahre zu akzeptieren, sowie einer Grundschule, eigene Räumlichkeiten vorübergehend zur Verfügung zu stellen, scheint es möglich zu sein, alle Gymnasialschüler unterzubringen.

Seit vielen Jahren arbeiten alle staatlichen Gymnasien mit wesentlich höheren Schülerzahlen, als es die ursprünglichen Plangrößen vorsehen. Dies führt dazu, dass Fachräume nicht sachgerecht genutzt werden können, dass sogenannte „Wanderklassen“ eingerichtet werden müssen oder einzelne Klassen unter unzumutbaren Umständen unterrichtet werden.

Das Land Rheinland-Pfalz sieht im Landesfinanzausgleichgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, der Stadt Mainz über den Landeshauptstadtansatz Mittel für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die das „…das Gemeinwohl erfordert …“ (§ 18, Abs. 1 Nr. 6, die „…im Hinblick auf ihre besonderen Aufgaben als Landeshauptstadt,“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 7) erforderlich sind sowie im Besonderen für „… kommunale Schulbauten einschließlich deren Erstausstattung“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 13). Maßnahmen, die die Schulstruktur in Mainz verbessern, zählen unzweifelhaft zu den kommunalen Pflichtaufgaben.

Es muss möglich sein, den Schülern an Gymnasien und IGS Bedingungen zu schaffen, die ein konzentriertes und zielgerichtetes Lernen ermöglichen. Dazu gehören funktionstüchtige Fachräume (einschließlich Bibliotheken), genügend Platz für kreatives Lernen und auch Räume, die den Schülern (namentlich an Ganztagschulen) Rückzugsmöglichkeiten bieten.

Unter den gegebenen Bedingungen in Mainz ist dies nur durch den Neubau sowohl einer 3. IGS als auch eines weiteren Gymnasiums möglich. Hierzu müssen die vom Land gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten kreativ zum Wohle von Schülern, Lehrern und Eltern genutzt werden.

Dr. Claudius Moseler

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler