Finanzkrise bei der Wohnbau und in Folgen für den städtischen Haushalt

Die Finanzkrise bei der Wohnbau Mainz GmbH entwickelt sich immer mehr zu einem finanzpolitischen Super-GAU für den städtischen Haushalt. Zahlreiche Projekte, die von der Wohnbau, aber auch anderen stadtnahen Gesellschaften geschultert wurden, sind nun in Frage gestellt. Das hat finanzielle Folgen für die Stadt Mainz als Gesellschafter. Daher sind nach einem Bericht der AZ vom 25.04.2009 auch zahlreiche Investitionen der Stadt Mainz (außer Schulen und Kitas) gestoppt worden. Die ADD legt – zu Recht – strengste Maßstäbe an die Rettung der Wohnbau und den weiteren Bürgschaften an.

Trotz der knappen Zeit und des umfangreichen Fragenkataloges erwartet unsere Fraktion aufgrund der aktuellen Brisanz eine möglichst vollständige Antwort bis zur Stadtratssitzung am 29.04.2009. Wir bitten ebenso möglichst viele Fragen öffentlich zu beantworten, damit die Menschen unserer Stadt einschätzen können, welche Einschränkungen auf sie zukommen können.

Wir fragen daher an:

1. Welchen Auflagen hat die ADD bei dem Gespräch in der vergangenen Woche für die Genehmigung des derzeit dort vorliegenden Haushalts 2009 der Stadt Mainz angekündigt?

2. Es ist offenbar geplant, dass nahezu alle städtischen Investitionen (außer Schulen und Kitas) zunächst gestoppt werden sollen (Haushaltssperre). Welche Projekte sind derzeit davon betroffen? Sind Projekte des Konjunkturpakets II betroffen? Sind Projekte betroffen, bei denen Bundes- oder Landesmittel fließen und die Stadt einen entsprechenden Eigenanteil zu tragen hat, beispielsweise die Projekte der Soziale Stadt?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die zukünftige Finanzierung von geplanten riskanten Baumaßnahmen, die durch stadtnahe Gesellschaften projektiert sind und zwar konkret im Einzelnen:

a. Multifunktionales Stadion in Bretzenheim

b. Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue

c. Neues Stadtquartier am Zoll- und Binnenhafen

d. Bebauung des Winterhafens

4. Teilt die Verwaltung unsere Einschätzung, dass angesichts der finanziellen Lage die o.g. Projekte zurückzustellen sind?

5. Warum werden unter den derzeitigen Bedingungen nicht schnellstens potente private Investoren für die Projekte unter 3a, c und 3d hinzugezogen um mögliche Risiken zu minimieren? Damit würde auch der Immobilienmarkt in Mainz belebt werden.

6. Wie soll die Wohnbau-Krise aus Sicht der Verwaltung politisch und gegenüber der Öffentlichkeit aufgearbeitet werden?

7. Welche Prüfaufträge hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung der Wohnbau von der Stadt Mainz erhalten? Gibt es einen Prüfauftrag bzgl. der Risiken?

8. Wie beurteilt die Verwaltung die Rolle der Wirtschaftsprüfer der Wohnbau? Warum wurden nicht früher entsprechende Warnungen hinsichtlich der Schieflage des Unternehmens ernst genommen? Welche Rolle spielen dabei Aufsichtsrat und Geschäftsführung? Welche personellen, straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen werden gezogen? Welche haftungsrechtlichen Aspekte ergeben sich für die Verantwortlichen?

9. Durch die Ausgliederung von immer mehr kommunalen Aufgaben in stadtnahe Gesellschaften sind immer mehr Bereiche der Zuständigkeit des Stadtrates entzogen worden. Zwar werden Wirtschaftspläne oder Wirtschaftsprüfungsbereichte den Fraktionen in nicht-öffentlichen Sitzungen vorlegt. Ohne das Hintergrundwissen der praktizierten Geschäftspolitik des Unternehmens (v.a. Details zu Großprojekten), aber auch durch fehlende Informationen im Aufsichtsrat ergeben diese Informationen kein vollständiges Bild. Wie steht die Verwaltung zu möglichen Rekommunalisierungen von Aufgabenbereichen, die aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert wurden? Käme dies ggf. auch für die 13.400 Wohnungen der Wohnbau in Frage?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler